Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
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2 Themen im Fokus<br />
<strong>Verfassungsschutzbericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nord rhein-Westfalen 2010<br />
2.1 „WIR oder Scharia“?: Fachtagung <strong>des</strong> Verfassungsschutzes<br />
<strong>Nordrhein</strong>-Westfalen und der DITIB Begegnungsstätte<br />
Duisburg-Marxloh am 23. November 2010<br />
„Sicherheit statt Islamisierung“, „Bildung statt Moscheen“, „Heimat<br />
statt Minarette“: Parolen wie diese prägten im Jahr 2010 den nordrhein-westfälischen<br />
Landtagswahlkampf der NPD und der selbsternannten<br />
'Bürgerbewegung pro <strong>NRW</strong>'. Diese Slogans sind Teil einer<br />
breit angelegten Kampagne, die in Teilen <strong>des</strong> deutschen Rechtsextremismus<br />
zurzeit die Agitation bestimmt. Im Zentrum steht die<br />
Islamfeindschaft – meist festgemacht an religiösen Symbolen wie<br />
Moscheen und Minaretten –, die als Vehikel dient, um Breitenwirkung<br />
zu entfalten. Erklärtermaßen ist die angebliche „Islamisierung<br />
Deutschlands“ beispielsweise für die NPD ein „Türöffner“-Thema,<br />
um weiterreichende fremdenfeindliche und rassistische Positionen<br />
zu vermitteln. Das Thema – so hieß es in der Parteizeitung 'Deutsche<br />
Stimme' – erfülle eine „politische Eisbrecher-Funktion für taktisch denkende<br />
Nationalisten“ 8 .<br />
Diese islamfeindliche Kampagne, ihre Diskursstrategien und Erfolgsaussichten<br />
standen im Mittelpunkt der Fachtagung „'WIR oder Scharia'? Islamfeindschaft als<br />
Kampagnenthema im Rechtsextremismus“, die das Ministerium für Inneres und<br />
Kommunales <strong>Nordrhein</strong>-Westfalen am 23. November 2010 gemeinsam mit der DITIB<br />
Begegnungsstätte Duisburg-Marxloh veranstaltet hat. Im Titel griff die Veranstaltung<br />
die Parole „WIR oder Scharia“ auf, mit der sich die NPD im Landtagswahlkampf vor<br />
allem an Schülerinnen und Schüler gewandt hatte: Der Slogan diente als Blickfang<br />
eines Schreibens, das die rechtsextremistische Partei an Schülervertretungen in<br />
<strong>Nordrhein</strong>-Westfalen geschickt hatte (der Verfassungsschutz <strong>Nordrhein</strong>-Westfalen<br />
analysierte diese Aktion im Halbjahresbericht 2010). Im Frühjahr 2010 richteten NPD<br />
und 'pro <strong>NRW</strong>' ihre Propaganda geradezu brennglasartig gegen die Merkez Moschee<br />
in Duisburg-Marxloh – seinerzeit war von einem „islamkritischen Aktionswochenende“<br />
die Rede. Die gemeinsame Fachtagung <strong>des</strong> Ministeriums und der Begegnungsstätte<br />
8 Niemals deutsches Land in Moslem-Hand! Auf den Punkt gebracht: Inhaltliche und taktische<br />
Gründe für den Kampf gegen die Islamisierung, in: Deutsche Stimme, Nr. 2/2010, Seite 11.<br />
thEmEn im Fokus 23
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