Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
ternationale Solidarität“ (9 von 25 Straftaten) zuzuordnen. Hauptsächlich handelte es
sich bei den Gewaltdelikten der PMK-Ausländer um Körperverletzungen (Rückgang
von 18 auf 14 Straftaten).
Insgesamt wurden 27 Tatverdächtige ermittelt. 13 waren zur Tatzeit zwischen 14 und
24 Jahre alt. 11 waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten.
Hohe Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus
Die hohe Gefährdung durch den internationalen Terrorismus hält unverändert an. Die
Bundessicherheitsbehörden gehen aktuell von einer intensivierten Gefährdung durch
den islamistischen Terrorismus aus. Diese kann sich jederzeit in Form von Anschlägen
unterschiedlicher Dimension und Intensität realisieren.
Die Gefährdung lässt sich nicht allein an den 13 (2009: 35) bekannt gewordenen
Straftaten messen, die dem Themenfeld „Islamismus/Fundamentalismus“ zugeordnet
wurden, sondern muss an dem möglichen Schadenspotential einzelner Tatplanungen
und Delikte festgemacht werden.
Im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen weiterhin Personen mit tatsächlichen oder
vermuteten Auslandsaufenthalten. Den Bundessicherheitsbehörden liegen Informationen
zu insgesamt rund 255 Personen mit Deutschland-Bezug (deutsche Staatsangehörige
mit Migrationshintergrund bzw. Konvertiten sowie in Deutschland aufhältig
gewesene Personen anderer Staatsangehörigkeit) und islamis isch-terror stischem
Hintergrund vor, die seit Beginn der neunziger Jahre eine paramilitärische Ausbildung
erhalten haben sollen bzw. eine solche beabsichtigten. Von diesen Personen halten
sich derzeit etwa 135 (wieder) in Deutschland auf, davon sind rund 10 Personen
inhaftiert.
In Verlautbarungen islamistischer Gruppierungen erfolgt eine anhaltende Thematisierung
Deutschlands. Das islamistische Personenspektrum in Deutschland bildet eine
wichtige Zielgruppe für jihadistische Gruppierungen im afghanisch-pakistanischen
Grenzgebiet, insbesondere auch zur Generierung von Geld- und Sachspenden für die
dortigen terroristischen Aktivitäten.
Darüber hinaus birgt die anhaltende Thematisierung Deutschlands die Gefahr, dass
hierdurch Personen ohne Organisationsbindung oder bekannte Bezüge zu jihadistischen
Kreisen mobilisiert, radikalisiert und rekrutiert werden können.
ExtREmismus in zAhlEn 243