Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
<strong>Verfassungsschutzbericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nord rhein-Westfalen 2010<br />
: 216 Delikte auf die PMK-Rechts (2009: 247)<br />
: 19 Delikte auf die PMK-Ausländer (2009: 28)<br />
: 1 Delikt auf die PMK-Links (2009: 2) und<br />
: 4 Delikte auf die PMK-Sonstige (2009: 15).<br />
Politisch motivierte Ausländerkriminalität<br />
Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich PMK-Ausländer ist gegenüber dem<br />
Vorjahr von 226 auf 269 Straftaten angestiegen. Hauptsächliche Themenfelder 105<br />
waren „Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarität“ (Anstieg von 121 auf 193<br />
Straftaten) und „Innen- und Sicherheitspolitik“ (Anstieg von 85 auf 190 Straftaten).<br />
Es handelte sich bei den Straftaten der PMK-Ausländer mehrheitlich um Verstöße gegen<br />
das Vereinsgesetz (Anstieg von 53 auf 141 Straftaten) und Sachbeschädigungen<br />
(Rückgang von 48 auf 23 Straftaten).<br />
Der Anstieg der Fallzahlen ist überwiegend auf vermehrte Straftaten im Begründungszusammenhang<br />
mit der in Deutschland verbotenen „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK,<br />
jetzt KONGRA-GEL) zurückzuführen (Anstieg von 96 auf 182 Straftaten). Hauptsächlich<br />
handelte es sich bei diesen Straftaten um Verstöße gegen das Vereinsgesetz<br />
(140 von 182 Straftaten).<br />
Alleine 123 Verstöße gegen das Vereinsgesetz wurden bei zwei Ereignissen verübt.<br />
Zum einen nahmen am 20. März 2010 etwa 20.000 Menschen am Aufzug der 'Föderation<br />
der Kurdischen Vereine in Deutschland' (YEK-KOM) anlässlich <strong>des</strong> Newroz-<br />
Festes teil. Während der Veranstaltung zeigten Teilnehmer Fahnen der PKK bzw.<br />
deren Nachfolgeorganisationen. Zum anderen wurden gegen 44 Personen Strafverfahren<br />
eingeleitet, die im Dezember 2010 in einem Ort in der Eifel an einer Schulungsmaßnahme<br />
der PKK teilnahmen.<br />
Erneuter Rückgang der Gewaltdelikte im Phänomenbereich PMK-Ausländer<br />
Die Anzahl der Gewaltdelikte der PMK-Ausländer ist um 7,4 % (von 27 auf 25 Straftaten)<br />
zurückgegangen. Die Gewaltdelikte waren vorwiegend den Themenfeldern<br />
„Innen- und Sicherheitspolitik“ (12 von 25 Straften) und „Befreiungsbewegungen/In-<br />
105 Die Themenfelder sowie die ihnen zuzuordnenden Ober- und Unterthemen sind bun<strong>des</strong>weit<br />
einheitlich festgelegt. Um eine differenzierte, mehrdimensionale Lagedarstellung zu ermöglichen,<br />
sind alle zutreffenden Ober- und Unterthemen anzugeben (Mehrfachnennung),<br />
so dass eine Straftat mehreren Ober- und Unterthemen zugeordnet werden kann.<br />
242 ExtREmismus in zAhlEn
Change language