Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Ein hoher Anteil der Gewaltdelikte richtete sich wie in den Vorjahren gegen Polizeibeamte
(Rückgang von 109 auf 76 Straftaten). Die Taten erfolgten vorwiegend bei
dem Versuch, Polizeiabsperrungen bei demonstrativen Ereignissen der „Rechten“
mit Gewalt zu überwinden. Der Auftrag der Polizei zum Schutz des Grundrechtes auf
Versammlungsfreiheit wird dabei bewusst ideologisch umgedeutet und als Schutz
der „Rechten“ interpretiert. Zielgerichtete Angriffe auf Polizisten werden als legitimes
Mittel im „Kampf gegen Rechts“ gerechtfertigt. Die Anzahl der Gewaltdelikte bei Auseinandersetzungen
mit den „Rechten“ ist hingegen deutlich (von 83 auf 142 Straftaten)
angestiegen. Diese Entwicklungen zeigen, dass Gewaltdelikte durch „Linke“
sich zunehmend unmittelbar gegen „Rechte“ richten und vermehrt unabhängig von
demonstrativen Ereignissen verübt werden.
Insgesamt wurden 296 Tatverdächtige ermittelt. 230 waren zur Tatzeit zwischen 14
und 24 Jahre alt. 158 Tatverdächtige waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung
getreten.
Politisch motivierte Kriminalität-Rechts
Vorherrschende Themenfelder der PMK-Rechts waren unverändert „Nationalsozialismus/Sozial
dar winismus“ (Rückgang von 2.517 auf 2.247 Straftaten),
„Hasskriminalität“ 104 (Rückgang von 775 auf 670 Straftaten) und „Konfrontation mit
dem politischen Gegner“ (Rückgang von 376 auf 334 Straftaten). Die Zahl der Straftaten
gegen Polizeibeamte ist von 93 auf 84 zurückgegangen. Insgesamt wurden 2.890
Straftaten der PMK-Rechts erfasst (2009: 3.229).
Die Zahl der Propaganda- und Volksverhetzungsdelikte ist gegenüber dem Vorjahr
von 2.469 auf 2.271 zurückgegangen. Mit 78,6 % (2.271 von 2.890 Straftaten) machen
diese Delikte jedoch weiterhin den überwiegenden Anteil der Straftaten der
PMK-Rechts aus (2009: 76,5 %).
Der Anteil der Sachbeschädigungen am Gesamtstraftatenaufkommen der PMK-
Rechts ist mit 8,9 % (256 von 2.890 Delikten) gegenüber dem Vorjahr zurückgegan-
104 Der Hasskriminalität werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der
Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine
Person wegen ihrer Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft
oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung
oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet ist.
240 ExtREmismus in zAhlEn