Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Politisch motivierte Kriminalität-Links
Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Hauptsächliche Themenfelder 103 der PMK-Links waren im Jahr 2010 „Antifaschismus“
(Rückgang von 1.034 auf 811 Straftaten), „Innen- und Sicherheitspolitik“ (Rückgang
von 875 auf 315 Straftaten) und „Konfrontation mit dem politischen Gegner“ (Anstieg
von 569 auf 699 Straftaten). Insgesamt wurden 1.063 Straftaten der PMK-Links erfasst
(2009: 1.581).
Bei den Straftaten handelte es sich überwiegend um Sachbeschädigungen (389
Delikte) und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (293 Delikte), die zusammen
64,2 % (682 von 1.063) der Delikte ausmachen.
Die Zahl der Straftaten bei Demonstrationen ist von 855 auf 502 Delikte zurückgegangen.
Der Anteil dieser Delikte am Gesamtstraftatenaufkommen der PMK-Links liegt
mit 47,2 % unter dem Vorjahresniveau (2009: 54,1 %). Bei den Straftaten handelte
sich mehrheitlich um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, deren Anzahl sich
gegenüber dem Vorjahr nahezu halbiert hat.
60,0 % aller Verstöße gegen das Versammlungsgesetz der PMK-Links wurden bei
einer Gegendemonstration zur Großkundgebung der „Rechten“ anlässlich des Antikriegstages
am 4. September 2010 in Dortmund begangen (176 von 293 Straftaten).
Hauptsächlich handelte es sich um Verstöße gegen das Vermummungsverbot (§ 27
VersammlG).
Anzahl der Gewaltdelikte durch „Linke“ gesunken
Die Anzahl der Gewaltdelikte durch „Linke“ hat sich gegenüber 2009 von 219 auf 197
Straftaten reduziert. Dies bedeutet einen Rückgang um 10,0 %, der sich überwiegend
durch Verringerungen bei den Landfriedensbruchdelikten (Rückgang von 55 auf 17
Straftaten) und bei den Widerstandshandlungen (Rückgang von 50 auf 27 Straftaten)
begründet. Demgegenüber ist bei den Körperverletzungen ein Zuwachs um 39,8 %
zu verzeichnen (Anstieg von 98 auf 137 Straftaten). 64,0 % der Gewaltdelikte wurden
im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen verübt (2009: 69,4 %). Die Anzahl
der Gewaltstraftaten bei Demonstrationen ist gegenüber dem Vorjahr von 152 auf 126
Straftaten gesunken.
103 Die Themenfelder sowie die ihnen zuzuordnenden Ober- und Unterthemen sind bundesweit
einheitlich festgelegt. Um eine differenzierte, mehrdimensionale Lagedarstellung zu ermöglichen,
sind alle zutreffenden Ober- und Unterthemen anzugeben (Mehrfachnennung),
so dass eine Straftat mehreren Ober- und Unterthemen zugeordnet werden kann.
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