Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Weniger Straftaten als 2009: Rückgang der Fallzahlen PMK um 17,5 Prozent
In Nordrhein-Westfalen wurden für das Jahr 2010 insgesamt 4.650 (2009: 5.637) politisch
motivierte Straftaten bekannt. Der Rückgang der Fallzahlen um 17,5 % bedeutet,
dass erstmals seit dem Jahr 2003 wieder rückläufige Fallzahlen zu verzeichnen
sind. Die Anzahl der Straftaten liegt damit wieder auf dem Niveau des Jahres 2008
(vgl. Grafik 1).
Ursächlich für den Rückgang der Fahlzahlen ist insbesondere die Entwicklung von
Straftaten im Begründungszusammenhang mit Wahlen (Rückgang von 740 auf 395
Straftaten). Anlässlich der Landtagswahl 2010 wurden, wie bereits im Vorjahr anlässlich
der Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl, überwiegend Sachbeschädigungen
an Wahlplakaten verübt (228 von 395 Straftaten).
Propagandadelikte machten mit 2.122 (2009: 2.373) Fällen 45,6 % der PMK aus. Der
Rückgang der übrigen Delikte (ohne Gewaltdelikte) um 24,6 % (Rückgang von 2.822
auf 2.128 Straftaten) ist im Wesentlichen auf die Abnahme von Verstößen gegen das
Versammlungsgesetz (Rückgang von 704 auf 362 Straften) und Sachbeschädigungen
(Rückgang von 1.135 auf 829 Straftaten) zurückzuführen.
Grafik 1: PMK nach Phänomenbereichen im Jahresvergleich von 2001 bis 2010
234 ExtREmismus in zAhlEn