Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
7 Extremismus in Zahlen
7.1 Bericht des Landeskriminalamtes
7.1.1 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität
Die Fallzahlen der „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) in Nordrhein-Westfalen
sind zurückgegangen. Auch die Zahl der Gewaltdelikte nahm gegenüber dem Vorjahr
ab.
Am 1. Mai 2010 fand in Berlin eine Demonstration der NPD statt. An dem Aufzug
nahmen rund 600 Personen teil. Rund 10.000 Menschen beteiligten sich an den Gegendemonstrationen.
Vor dem Beginn des NPD-Aufzuges entdeckten Polizeibeamte
nahe einer Kontrollstelle am Sammlungsort der „Rechten“ selbst gebastelte Sprengkörper.
Die kriminaltechnische Untersuchung ergab, dass sie erhebliche Verletzungen
hätten verursachen können, wenn sie auf die eingesetzten Polizeibeamten oder Gegendemonstranten
geworfen worden wären. Das Landeskriminalamt Berlin leitete ein
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Explosions- oder
Strahlungsverbrechens ein. Die Auswertung von DNA-Spuren an den Gegenständen
führte zur Ermittlung von zwei Tatverdächtigen aus Aachen. Die 20- und 25-Jährigen
sind dem Umfeld der 'Kameradschaft Aachener Land' zuzurechnen. Das Landgericht
Aachen verurteilte die beiden am 21. Februar 2011 zu Haftstrafen auf Bewährung.
Am 4. September 2010 fand in Dortmund anlässlich des Antikriegstages eine Großkundgebung
der „Rechten“ zum Thema „Gegen imperialistische Kriegstreiberei und
Aggressionskriege – für freie Völker in einer freien Welt“ statt. An der Kundgebung
nahmen rund 500 Personen teil. An zahlreichen Gegenversammlungen verschiedener
Organisationen beteiligten sich etwa 2.600 Demonstranten. Bei einer spontanen
Versammlung blockierten bis zu 800 Personen eine Kreuzung. Teilnehmer der Blockade
griffen Polizeibeamte an. In der Innenstadt bewarfen mehrere Personen einen mit
fünf „Rechten“ besetzten PKW mit Steinen. Im Rahmen der anschließenden medizinischen
Erstversorgung kam es zu gezielten Steinwürfen gegen die Besatzung eines
Rettungswagens. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit diesen Veranstaltungen
219 Straftaten verübt, darunter 17 Gewaltdelikte.
ExtREmismus in zAhlEn 233