Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
unter enorm belastenden Grausamkeiten leiden. Sie ist die Bewegung zur Gründung
einer gerechten Welt“. (Milli Gazete vom 19. April 2010)
Eine eindeutige Abkehr von Erbakan und seiner Ideologie ist bisher von der IGMG-
Führung nicht erklärt worden. Stattdessen versuchte man anscheinend, die Erbakantreuen
Anhänger einzubinden, um sie nicht zu verlieren, und sich andererseits der
deutschen Gesellschaft und den Behörden als nicht-extremistischer Gesprächspartner
und Religionsgemeinschaft zu präsentieren. Nach einer Zeit der behutsamen
Lösung einiger IGMG-Funktionäre von Erbakan und seiner Ideologie wird nun mit
dessen Besuch anscheinend wieder eine erneute engere Anbindung der IGMG an die
Ideologie und die Ziele der Bewegung eingeleitet.
Am 12. Juli 2010 wurde mit Verfügung des Bundesministers des Innern der in Frankfurt/Main
ansässige Verein 'Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V.' (IHH)
wegen Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne des Art. 9
Abs. 2 GG verboten. Die IHH soll Spendengelder für die Finanzierung von sogenannten
Sozialvereinen, die der HAMAS nahe stehen, missbräuchlich verwendetet haben.
Im Rahmen des Verbotsvollzugs wurden auch mehrere Räumlichkeiten in Nordrhein-
Westfalen, darunter in der IGMG-Generalzentrale in Kerpen, durchsucht. Sowohl
Kuratorium als auch Vorstand der IHH haben sich bis zu seinem Verbot aus einzelnen
Funktionären der IGMG zusammengesetzt. IHH-Werbematerial lag regelmäßig in
Moscheevereinen der IGMG aus. Beides deutet auf eine enge Beziehung zwischen
der IGMG und der jetzt verbotenen IHH hin.
Die Nähe der IGMG zur politischen Bewegung 'Millî Görüş' drückt sich auch in ihren
Anzeigen in der 'Milli Gazete' aus. Dort sind regelmäßig Kondolenzanzeigen, Genesungs-
oder Glückwünsche und ähnliche Annoncen sowie Ankündigungen und Verlaufsberichte
von regionalen und überregionalen Veranstaltungen der IGMG zu lesen.
Auch trat im Jahr 2010 die 'Milli Gazete' als Sponsor verschiedener Veranstaltungen
der IGMG auf. Dies deutet darauf hin, dass es sich hierbei um das Publikationsorgan
handelt, mit dessen Hilfe die IGMG ihre Anhänger am besten zu erreichen glaubt. Daraus
wiederum kann geschlossen werden, dass die Leserschaft der 'Milli Gazete' mit
der Anhängerschaft der IGMG zumindest in weiten Teilen deckungsgleich ist. Da die
'Milli Gazete' aber entschieden für politische Inhalte auf der ideologischen Linie von
Necmettin Erbakan und der 'Saadet Partisi' eintritt, muss man davon ausgehen, dass
diese Inhalte von wesentlichen Teilen der IGMG mitgetragen werden.
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