Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Zentrales Element ist die These Erbakans, dass sich in der Menschheitsgeschichte
immer wieder von Menschen geschaffene Ordnungen einerseits und göttlich offenbarte
Ordnungen andererseits gegenüber gestanden hätten. Menschliche Gesellschaftsmodelle,
die er als „nichtige Ordnung“ („Batıl Düzen“) bezeichnet, sieht Erbakan durch
Unrecht und Ausbeutung gekennzeichnet. In Gott gegebenen Ordnungen herrsche
dagegen die Wahrheit und das sich daraus ergebende Recht (Hak). Auf diese Weise
überführt er das aus dem Koran entlehnte Gegensatzpaar „Hak“ (für Gott/Wahrheit/
Recht) und „Batıl“ (für Aberglaube/nichtig) auf die politische Ebene und deutet religiöse
Begriffe in politische um. Dieser Gegensatz – die gute göttliche Ordnung gegen
die schlechte, fehlerbehaftete menschliche Ordnung – durchzieht die Argumentation
von 'Millî Görüş' bis heute. Ziel der Bewegung ist es, das demokratische System, das
als „westliche bzw. bürokratische Ordnung“ bezeichnet wird, zu überwinden und durch
die „gerechte Ordnung des Friedens und der Verständigung“ zu ersetzen, die auf dem
Islam basieren soll. Dieses Ziel wird in Etappen angestrebt: Schaffung einer lebenswerten
Türkei durch Einführung der gerechten, also islamischen Ordnung, dann die
Errichtung einer Groß-Türkei, und schließlich die Etablierung der gerechten Ordnung
für die ganze Welt bzw. die gesamte Menschheit.
Zur Ideologie gehört auch ein Feindbild, das zunächst durch den Begriff „Batıl“ beschreiben
wird. „Batıl“, der Aberglaube bzw. „nichtige Ordnung“, wird gleichgesetzt mit
Imperialismus, der von den westlichen Staaten ausgehe, allen voran den USA. Letztendlich
werde dieser aber vom Zionismus gesteuert. Ein Kolumnist der „Milli Gazete“
erklärte beispielsweise die kommenden Parlamentswahlen in der Türkei 2011 für eine
Wahl zwischen Hak und Batıl. Die 'Millî Görüş'-Bewegung stehe für das Wahre. Der
Imperialismus und der Zionismus verträten das Nichtige. Dieses Feinbild mündet in
antisemitische Verschwörungstheorien und Haltungen, die bei Erbakan stets sehr
deutlich hervortraten und von vielen seiner Anhänger anscheinend geteilt werden.
'Millî Görüş' in Deutschland
Die Ablehnung der „westlichen Demokratie“ und damit auch der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung durch die 'Millî Görüş'-Ideologie wie auch eine antisemitische
Grundeinstellung ist durch Aussagen des Führers der 'Millî Görüş' und seine
programmatischen Schriften klar belegt. Die IGMG bietet hinreichend tatsächliche
Anhaltspunkte, Necmettin Erbakan und der 'Millî Görüş' anzuhängen und damit auch
dessen Ideologie und antisemitischen Einstellungen. Dies begründet die Beobachtung
der IGMG durch den Verfassungsschutz gemäß § 3 Absatz 1 Nr. 1 und 4 VSG NRW.
islAmismus 225