Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
der Partei wurden im Laufe der Zeit weitere Einrichtungen, wie eine parteinahe Zeitung,
eine Jugendorganisation, ein Fernsehsender, ein Institut und sonstige Hilfsorganisationen
geschaffen, die der Ideologie und den politischen Zielen Necmettin Erbakans
verpflichtet sind. Sie alle zusammen bilden die 'Millî Görüş'-Bewegung, die als
unumstrittenen Führer Necmettin Erbakan verehrt. Außerhalb der Türkei gilt die IGMG
als Unterstützerin und Anlaufstelle für die Bewegung.
In den frühen 1990er Jahren auf kommunaler Ebene, dann bei den Parlamentswahlen
1995, erzielte die von Erbakan geführte 'Refah Partei' ('Wohlfahrtspartei' – RP) erhebliche
Erfolge. 1995 wurde sie – damals von der 'Millî Görüş' in Deutschland massiv
unterstützt – stärkste Partei und Erbakan von 1996 bis Mitte 1997 Ministerpräsident
in einer Koalitionsregierung. Der zunehmende Druck des türkischen Militärs zwang
ihn zum Rücktritt. 1998 wurde die RP verboten; 2000 richtete sich ein Verbot gegen
ihre Nachfolgepartei, die 'Fazilet Partisi' ('Tugendpartei' – FP). Danach kam es zu
einer Spaltung der 'Millî Görüş'-Bewegung. Die Erbakan und seiner Ideologie treu
gebliebenen Anhänger fanden sich in der neu gegründeten 'Saadet Partisi' ('Glückseligkeitspartei'
– SP) zusammen. Die SP ist mit Stimmenanteilen von rund zwei bis
fünf Prozent in der türkischen Politik nahezu bedeutungslos geworden. Ihr bisheriger
Vorsitzender, Numan Kurtulmuş, hat 2010 nach einer Auseinandersetzung mit Erbakan
die SP verlassen und eine eigene Partei, Halkın Sesi Partisi (Partei der Stimme
des Volkes – HSP) gegründet. Necmettin Erbakan, dessen Verbot zur politischen
Betätigung bereits im April 2009 erloschen war, wurde daraufhin im Oktober 2010
zum Vorsitzenden der SP gewählt.
Bereits im August 2001 gründete der „'Millî Görüş'-Dissident“ Tayyip Erdoğan die
'Adalet ve Kalkınma Partisi' ('Gerechtigkeits- und Aufschwung-Partei' – AKP), die im
November 2002 wie auch am 22. Juli 2007 die Parlamentswahlen gewann und allein
die Regierung stellen konnte.
Diese Abspaltungen von der Millî Görüş in der Türkei blieben nicht ohne Wirkung auf
die Anhängerschaft der IGMG in Europa. Es gab und gibt innerhalb der IGMG durchaus
Sympathien für die genannten Dissidenten. Zu einer Spaltung der europäischen
bzw. deutschen IGMG haben die Entwicklungen in der Türkei jedoch nicht geführt.
Ideologie und Ziele von 'Millî Görüş'
Erbakan beschrieb in einem 1990/91 unter dem Titel „Adil Düzen“ („Gerechte Ordnung“)
veröffentlichten Buch die grundlegenden Ziele der 'Millî Görüş'-Bewegung.
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