Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
des bewaffneten Kampfs abzuwarten, um gegen verfassungsfeindliche
Vereinigungen einzuschreiten. Die [...] Durchsuchungen [...] werden zeigen,
ob sich der bisherige Anfangsverdacht bestätigt.“
Zu einer Anmeldung des Vereins EZP in Nordrhein-Westfalen ist es im Anschluss an
den Berichtszeitraum zum 3. Januar 2011 gekommen.
Öffentlich bekannt geworden sind auch die bundesweiten Aktivitäten eines Personen-
Netzwerkes rund um einen salafistischen Prediger mit Schwerpunkt im Raum Köln,
das unter dem Namen „Die wahre Religion“ firmiert und eine eigene Internetseite
betreibt. Dort und auf regelmäßig stattfindenden (eintägigen) Islamvorträgen sowie
(mehrtägigen) Islamseminaren wird durch Personen aus diesem Netzwerk, die als
Prediger auftreten, die ganze Bandbreite salafistischer Ideologie vermittelt. Die Inhalte
reichen dabei von – unproblematischen – religiösen Handlungsanweisungen
und Glaubensauslegungen bis hin zur – höchst problematischen – Thematisierung
und Befürwortung des Märtyrertums und des „Jihad“-Begriffes im Sinne von Gewaltausübung
zur „Verteidigung“ des islamischen Glaubens. Beklagt wird die vermeintliche
„Unterdrückung“ durch den „tyrannischen Westen“, wobei die Bundesrepublik
Deutschland wegen der Beteiligung am NATO-Einsatz in Afghanistan explizit eingeschlossen
wird. Daneben ist durch einzelne, im Internet dokumentiere Vorträge, auch
zu belegen, dass demokratische Staatsmodelle abgelehnt und eine Regierungsform
einzig auf Grundlage von Koran und Scharia aufbauend eingefordert wird. Die Möglichkeit,
den (salafistischen) Glauben in Deutschland authentisch ausleben zu können,
wird dabei verneint.
Die Bedeutung der salafistischen Ideologie und ihrer in Einzelfällen radikalisierenden
Wirkung gerade auf Jugendliche ist inzwischen ein Thema mit hoher Medienwirksamkeit,
so dass die Erweiterung salafistischer Zentren, etwa in Mönchengladbach, auf
politischen wie zivilgesellschaftlichen Widerstand stößt. Daneben ist auch ein zunehmendes
Problembewusstsein in muslimischen Gemeinden feststellbar: Einige Moscheevereine,
die in der Vergangenheit salafistischen Predigern ein Forum geboten
haben, lassen mittlerweile solche Personen ausdrücklich nicht mehr bei sich auftreten.
Wie sich dies auf die weitere Entwicklung der salafistischen Szene in Nordrhein-
Westfalen auswirken wird, bleibt abzuwarten.
islAmismus 219