Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
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<strong>Verfassungsschutzbericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nord rhein-Westfalen 2010<br />
: Die salafistische Ideologie widerspricht in wesentlichen Punkten (Gesellschaftsbild,<br />
politisches Ordnungssystem, individuelle Freiheit) den Grundprinzipien der freiheitlichen<br />
Demokratie, führt zur Bildung von Parallelgesellschaften und erschwert so<br />
die Integration. Schließlich kann sich aus dieser extrem vereinfachenden Ideologie<br />
eine weitere Radikalisierung entwickeln, die in Terrorismus münden kann. Denn<br />
letztlich rechtfertigt der Salafismus Gewalt gegen „Ungläubige“ und auch gegen<br />
nicht-salafistische Muslime.<br />
: „Jihad“ (auch im Sinne der Ausübung von Gewalt) und „Märtyrertum“ werden nicht<br />
grundsätzlich abgelehnt, spielen aber vor allem als „Selbstverteidigung der Muslime“<br />
eine Rolle.<br />
Aktuelle Entwicklung<br />
Salafistische Bestrebungen* manifestierten sich in <strong>Nordrhein</strong>-Westfalen in 2010 in<br />
vielfacher Weise. Hervorzuheben ist die Kontroverse um die geplante Errichtung einer<br />
„Islamschule“ und der damit verbundene Zuzug <strong>des</strong> Vereins „Einladung zum Paradies“<br />
(EZP) von Braunschweig in eine bereits bestehende Moschee in Mönchengladbach.<br />
EZP ist in Niedersachsen als salafistische Einrichtung bislang Beobachtungsobjekt<br />
<strong>des</strong> dortigen Verfassungsschutzes gewesen.<br />
Am 14. Dezember 2010 erfolgten bun<strong>des</strong>weite Durchsuchungen im Rahmen eines<br />
Ermittlungsverfahrens gegen den Verein EZP, darunter auch in Objekten in <strong>Nordrhein</strong>-<br />
Westfalen. Das in diesem Fall zuständige Bun<strong>des</strong>ministerium <strong>des</strong> Innern äußerte sich<br />
dazu wie folgt:<br />
218 islAmismus<br />
„EZP [...] (ist) verdächtig, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu<br />
richten, indem sie diese zugunsten eines islamischen Gottesstaates in<br />
Deutschland beseitigen wollen. Salafisten verstehen die islamische Religion<br />
als Ideologie, Ordnungs- und Herrschaftssystem und damit als unvereinbaren<br />
Gegensatz zur parlamentarischen Demokratie. Gesetze können<br />
der salafistischen Ideologie zufolge nur von Gott (göttliche Souveränität),<br />
nicht vom Volke gemacht werden. So fordert auch der 1. Vorsitzende <strong>des</strong><br />
EZP, dass auf der Basis der Scharia regiert werden muss und nicht auf<br />
Basis von Menschen erlassener Gesetze. Gegen islamistische Netzwerke<br />
wie diese salafistischen Vereine stehen der freiheitlichen Demokratie<br />
vereinsrechtliche Verbotsmaßnahmen zur Verfügung. Für eine wehrhafte<br />
Demokratie ist es so notwendig wie geboten, nicht erst den Jihad in Form
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