Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
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<strong>Verfassungsschutzbericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nord rhein-Westfalen 2010<br />
kung oder Verbreitung selbst innerhalb der türkischstämmigen Gemeinschaft zu erzielen.<br />
LTTE<br />
Nach der militärischen Niederlage der LTTE ('Tamilische Befreiungstiger') in Sri Lanka<br />
und dem Tod ihres Anführers im Mai 2009 hat die deutsche Vertretung der LTTE-<br />
Interessen, das 'Tamil Coordination Commitee' aus Oberhausen verschiedene Veranstaltungen<br />
und friedliche Aktionen durchgeführt. Ob von Europa aus Unterstützung<br />
oder gar Initiativen zur erneuten Aufnahme <strong>des</strong> bewaffneten Kampfes in Sri Lanka<br />
ausgehen werden, ist bisher nicht abzusehen.<br />
1.4 Islamismus 7<br />
Deutschland wird seit Ende 2008 direkt und in deutscher Sprache durch unterschiedliche<br />
ausländische terroristische Organisationen wie die 'Islamische Bewegung<br />
Usbekistan', die 'Islamische Jihad Union' und 'al-Qaida' angesprochen. Auch 2010<br />
wandten sich Sprecher ausländischer Terrororganisationen in Internetbotschaften an<br />
ein deutsches Publikum, überwiegend um das deutsche Engagement in Afghanistan<br />
als „islamfeindlich“ zu kritisieren, indirekte Terrordrohungen auszusprechen oder<br />
Nachwuchs für den bewaffneten Jihad anzuwerben. So haben Akteure <strong>des</strong> internationalen<br />
Jihadismus 2010 ihre Anstrengungen verstärkt, kampfwillige Muslime über das<br />
Internet zu rekrutieren.<br />
Das quantitative Niveau der gegen Deutschland gerichteten Drohbotschaften vom<br />
Vorjahr, das in direktem Zusammenhang mit der Bun<strong>des</strong>tagswahl stand und teils mit<br />
konkreten Anschlagsdrohungen einher ging, wurde 2010 nicht mehr erreicht. Nach<br />
einer Reihe unkonkreter, im Internet veröffentlichter Anschlagsdrohungen gegen<br />
Deutschland hatte das deutsche 'al-Qaida'-Mitglied Bekkay Harrach im September<br />
2009 Anschläge auf deutschem Boden innerhalb eines bestimmten Zeitraums ange-<br />
7 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz<br />
durch das Verfassungsschutzgesetz <strong>NRW</strong> berechtigt, über eine Organisation<br />
zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen<br />
Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente<br />
bis zur Einschätzung als „verfassungsfeindlich“ verdichtet haben. Soweit nur<br />
Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit einer Kennzeichnung (*) ausdrücklich<br />
hervorgehoben.<br />
20 EntwicklungstEndEnzEn
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