Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Er verbreitete sein Gedankengut über verbandseigene Zeitungen sowie über eine wöchentlich
ausgestrahlte Fernsehsendung und nutzte auch das Internet zu Propagandazwecken.
Die ehemalige Home page des Verbandes wurde verboten. Inzwischen
gibt es aber wieder neue Internetseiten, die dem „Kalifatsstaat“ zugerechnet werden
können. Auch verbandseigene Publikationen wurden nach dem Verbot vertrieben. Es
besteht der Verdacht, dass Personen aus der zweiten Reihe den Zusammenhalt unter
den Mitgliedern des ehemaligen 'Kalifatsstaates' aufrechterhalten.
Im Oktober 2004 wurde Metin Kaplan in die Türkei abgeschoben, wo er wegen Hochverrats
zunächst zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Er hatte zum
gewaltsamen Sturz der türkischen Regierung aufgerufen, um in der Türkei einen
Gottesstaat zu errichten. Im Zuge mehrerer Berufungs- und Revisionsverfahren wurde
die lebenslange Haftstrafe aufgehoben, weil keine verfassungswidrige Straftat vorliege.
Kaplan habe die geplante Straftat nicht ausgeführt. Am 3. Juli 2010 verurteilte der
Oberste Gerichtshof in Istanbul Metin Kaplan schließlich zu 17,5 Jahren Haft.
Infolge der Abschiebung und Verurteilung Metin Kaplans kam es zu Richtungs- und
Nachfolgestreitigkeiten innerhalb der Gruppierung. Diese Auseinandersetzungen
mündeten schließlich in eine Spaltung der Anhängerschaft in zwei konkurrierende
Fraktionen. Im Gegensatz zu früheren Zeiten kam es bisher aus keiner der Fraktionen
zu öffentlichkeitswirksamen Reaktionen auf die Verurteilung von Metin Kaplan im
Hochverratsprozess in der Türkei.
6.3.3 Organization for Human Rights and Dignity 101 – Organisation für Würde
und Rechte am Menschen
Mitglieder NRW
2010 ca. 50
2009 ca. 50
101 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der
214 islAmismus
Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation
zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen
Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung,
dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als „verfassungsfeindlich“ verdichtet
haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit einer Kennzeichnung
(*) ausdrücklich hervorgehoben.