Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
existieren streng voneinander abgeschottete Kleinstgruppen (Zellen), die sich durch
ein äußerst konspiratives Verhalten auszeichnen.
Situation in Deutschland
Am 15. Januar 2003 hat das Bundesministerium des Innern ein Betätigungsverbot
gegenüber der Organisation erlassen, das letztinstanzlich am 25. Januar 2006 durch
das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bestätigt wurde. Trotz des Verbotes ist
davon auszugehen, dass die Organisation ihre Aktivitäten in bekannt konspirativer
Weise fortsetzen wird. Nach wie vor hat der vermutliche Europaverantwortliche der
Organisation seinen Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen, was darauf schließen lässt,
dass der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Organisation strategische Bedeutung
zukommt.
Öffentlich wahrzunehmen ist die Organisation durch Verbreitung von Propaganda im
Internet. Hierzu bedient man sich in erster Linie im europäischen Ausland befindlicher
Server. Öffentliche Auftritte von Führungsfunktionären sind hingegen nicht mehr festzustellen.
Dies dürfte vor dem Hintergrund des Betätigungsverbotes mit der Furcht
vor möglichen staatlichen Sanktionen in Zusammenhang stehen.
Seit Anfang des Jahres hat das internationale HuT-Medienbüro die bisher nur in englischer,
türkischer und arabischer Sprache angebotene Website „Hizb ut-Tahrir Media
Office“ auch in deutscher Sprache online gestellt. Dies unterstreicht nochmals die
Bedeutung des deutschsprachigen Raumes (Deutschland, Schweiz, Österreich) für
die Organisation. Mediensprecher für den genannten Bereich ist ein in Österreich ansässiger
Führungsfunktionär der HuT. Die Website informiert die interessierten Nutzer
über die Organisation im Allgemeinen und über deren Aktivitäten.
6.3.2 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti)
Sitz Köln
Verbandsführer Metin Kaplan (am 12. Oktober 2004 in die Türkei abgeschoben)
Mitglieder Bund NRW
2010 750 350
2009 750 350
212 islAmismus