Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
genen Jahr dauerten interne Streitigkeiten und Rivalitäten zwischen den hier lebenden
Anhängern an.
In der Folge des 11. September 2001 reduzierte die 'Hizb Allah' ihre öffentlichen
Aktivitäten deutlich. 'Hizb Allah'-Funktionäre und schiitische Geistliche forderten ihre
Anhänger immer wieder dazu auf, die in Deutschland geltenden Gesetze und Regeln
zu beachten. Die Anhänger sind seither öffentlich kaum mehr in Erscheinung getreten.
Hierzu hat sicherlich auch die sporadisch aufkommende Diskussion über ein mögliches
Verbot von 'Hizb Allah'-Vereinen und -Einrichtungen beigetragen.
Den 'Hizb Allah'-Anhängern dient das 'Islamische Zentrum*' ('Imam-Mahdi-Zentrum')
in Münster seit mehr als 20 Jahren als eine Begegnungsstätte in Nordrhein-Westfalen.
Es steht in enger Verbindung zu dem iranisch gesteuerten 'Islamischen Zentrum
Hamburg*' (IZH) und stellt eine Anlaufstelle für 'Hizb Allah'-Anhänger im Westen
Deutschlands dar. Schon seit einigen Jahren hat es jedoch aufgrund rückläufiger Besucherzahlen
an Bedeutung verloren. Die Aktivitäten der 'Hizb Allah' haben sich seither
auf andere Orte in Nordrhein-Westfalen verlagert, an denen zum Teil auch eigene
Moscheevereine unterhalten werden.
Rund 500 'Hizb Allah'-Anhänger und regimetreue Iraner aus dem ganzen Bundesgebiet
beteiligten sich am 4. Dezember 2010 an der alljährlichen Demonstration zum Jerusalem-Tag
(Ghods-Tag) in Berlin. Der Ghods-Tag war 1979 von Ayatollah Khomeini
ausgerufen worden und soll an die „Besetzung“ Jerusalems durch Israel erinnern.
Betätigungsverbot des TV-Senders 'Al-Manar'
Die in Nordrhein-Westfalen lebenden Anhänger der 'Hizb Allah' beobachten die Ereignisse
im Libanon mit ständiger Aufmerksamkeit. Eine wichtige Informationsquelle
ist für sie der über Satellit empfangbare TV-Sender 'Al-Manar', über den die 'Hizb
Allah' ihre Anhänger auch in Deutschland erreicht. Am 11. November 2008 hatte das
Bundesministerium des Innern für das Bundesgebiet ein Betätigungsverbot gegen
den Sender erlassen, das auf die Ausstrahlung vom Ausland her jedoch keine Auswirkungen
haben konnte. Im Programm des Senders wird weiterhin regelmäßig dem
Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen und zu dessen Vernichtung aufgerufen.
Daneben wird antiisraelische und antijüdische Hetzpropaganda verbreitet, der bewaffnete
Kampf gegen Israel als „islamischer Widerstand“ propagiert und der dabei zu
erleidende „Märtyrertod“ glorifiziert.
210 islAmismus