Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
auch Straf- und Familienrecht) mit der extremistischen ideologischen Ausrichtung der
Organisation in Einklang gebracht.
Die HAMAS ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk von Organisationen, die die
'Muslimbruderschaft' repräsentieren oder ihr nahe stehen. Neben Organisationen, die
vor allem propagandistisch oder auch logistisch im Sinne der HAMAS tätig sind, gibt
es solche, die überwiegend Spendensammlungen und Finanztransaktionen zugunsten
der HAMAS durchführen.
Situation in Deutschland
Die Gefahr, die derzeit von den in Deutschland lebenden HAMAS-Anhängern ausgeht,
ist als eher gering anzusehen. Wiederholt wurden von maßgeblichen HAMAS-
Führern Gewaltaktionen außerhalb Israels und der besetzten palästinensischen
Gebiete abgelehnt. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass es – etwa
anlässlich einer israelischen Militäraktion – auch in Nordrhein-Westfalen zu spontanen
Gewaltakten gegen israelische, jüdische oder amerikanische Einrichtungen durch
stark emotionalisierte jugendliche Palästinenser kommen kann.
Am 31. Mai 2010 stoppten Einheiten der israelischen Streitkräfte in internationalen
Gewässern einen Schiffskonvoi pro-palästinensischer Aktivisten, die nach eigenem
Bekunden trotz der israelischen Seeblockade den Gazastreifen mit Hilfsgütern versorgen
wollten. Bei der Militäraktion wurden mehrere Menschen getötet oder verletzt. In
der Folge kam es bundesweit zu zahlreichen Mahnwachen und Demonstrationen, an
denen sich neben Anhängern säkularer palästinensischer Organisationen auch HA-
MAS-Anhänger beteiligt haben. In Nordrhein-Westfalen gab es Kundgebungen unter
anderem in Aachen, Bonn, Duisburg, Düsseldorf, Köln, Münster, Recklinghausen und
Wuppertal.
Al-Aqsa e.V., Yatim Kinderhilfe e.V.
Die HAMAS finanziert sich zu einem erheblichen Teil über die Sammlung von Spendengeldern.
Hierzu waren von ihr in der Vergangenheit in Deutschland regelrechte
Spendensammelvereine gegründet worden. Die in Nordrhein-Westfalen eingetragenen
Vereine 'al-Aqsa e.V.' (Aachen) und 'Yatim Kinderhilfe e.V.' (Essen) sind deshalb
2002 bzw. 2005 wegen finanzieller Unterstützung der HAMAS verboten worden. Nach
wie vor betrachtet die Organisation jedoch Deutschland als einen Ort, an dem sie
Spenden sammeln und neue Mitglieder gewinnen kann.
208 islAmismus