Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
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1.3 Ausländerextremismus 6<br />
KONGRA-GEL/PKK<br />
<strong>Verfassungsschutzbericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nord rhein-Westfalen 2010<br />
Für die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) sind die westeuropäischen Staaten – und damit<br />
auch Deutschland – ein Ruhe- und Rückzugsraum, in dem finanzielle und logistische<br />
Unterstützung für den bewaffneten Kampf in der Türkei organisiert wird. Der aus<br />
der PKK ('Partiya Karkerên Kurdistan') hervorgegangene KONGRA-GEL ('Volkskongress<br />
[Kurdistan]') setzt dementsprechend seine offizielle Linie <strong>des</strong> Gewaltverzichts<br />
in Westeuropa fort. 2010 kam es daher lediglich im Zusammenhang mit dem Verbot<br />
<strong>des</strong> PKK-nahen Fernsehsenders 'ROJ TV' durch das Bun<strong>des</strong>ministerium <strong>des</strong> Innern<br />
zu Brandanschlägen gegen diplomatische Vertretungen der Türkei in <strong>Nordrhein</strong>-Westfalen.<br />
In der Türkei setzt die Organisation aber ihren bewaffneten Kampf trotz einer<br />
verkündeten Waffenruhe weiter fort.<br />
ADÜTDF*<br />
Die ihrer Ideologie nach als rechtsextremistisch zu bewertende türkische Ülkücü-Bewegung,<br />
auch bekannt als 'Graue Wölfe', ist in <strong>Nordrhein</strong>-Westfalen durch zahlreiche<br />
Vereine präsent. Ihre Symbolik ist allem Anschein nach auch unter türkischstämmigen<br />
Jugendlichen populär, was sich unter anderem aus entsprechenden Veröffentlichungen<br />
und Beiträgen im Internet schließen läst. Gewalttätige Aktionen, die sich früher<br />
meist gegen PKK-Anhänger gerichtet haben, sind seit einigen Jahren aus diesem<br />
Spektrum nicht mehr zu verzeichnen gewesen.<br />
Türkische Linke<br />
Die linksextremistischen türkischen Organisationen in <strong>Nordrhein</strong>-Westfalen führen<br />
ihre Existenz weiter fort, sind aber kaum in der Lage eine nennenswerte Außenwir-<br />
6 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz<br />
durch das Verfassungsschutzgesetz <strong>NRW</strong> berechtigt, über eine Organisation<br />
zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen<br />
Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente<br />
bis zur Einschätzung als „verfassungsfeindlich“ verdichtet haben. Soweit nur<br />
Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich<br />
hervorgehoben.<br />
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