Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Hintergrund und Ziele
Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Die HAMAS ('Bewegung des islamischen Widerstandes')
ist heute eine der einflussreichsten und stärksten Organisationen
unter den sunnitischen Palästinensern. Sie
hat sich den kompromisslosen Kampf gegen Israel zur
„Befreiung“ des gesamten historischen Palästina und die
Errichtung eines islamistischen Staates auf dem Gebiet
Palästinas zum Ziel gesetzt.
Unter den islamistischen Organisationen in Deutschland Logo der HAMAS
sind insbesondere die HAMAS sowie die aus dem Libanon
gegen Israel operierende schiitische 'Hizb Allah' ('Partei Gottes') von Bedeutung.
Daneben sind säkulare palästinensische Gruppierungen unter dem Dach der 'Palästinensischen
Befreiungsorganisation' (PLO) wie die 'Volksfront für die Befreiung
Palästinas' (PFLP) und die 'Demokratische Front für die Befreiung Palästinas' (DFLP)
zu nennen.
Öffentlich aktiv wurde die sunnitische extremistische HAMAS 1987 mit Beginn der
ersten Intifada. Sie hat sich aus dem palästinensischen Teil der 'Muslimbruderschaft'
entwickelt. Die HAMAS bekämpft den Staat Israel mit terroristischen Mitteln, wobei
insbesondere die zahlreichen Selbstmordattentate und Raketenangriffe auf israelisches
Gebiet zu nennen sind. Sie lehnt den Alleinvertretungsanspruch der PLO für
die Palästinenser ab und boykottierte zunächst alle zwischen dem Staat Israel und
der PLO geschlossenen Verträge. Für die Hardliner innerhalb der Organisation ist ein
Friedensschluss mit dem Staat Israel auch heute noch undenkbar.
Seit Ende 2006 eskalierte der interne Konflikt zwischen Anhängern der – ebenfalls zur
PLO gehörenden – 'Fatah'-Partei und der HAMAS im Gaza-Streifen, der zu blutigen,
bürgerkriegs-ähnlichen Aus ein andersetzungen mit zahlreichen zivilen Opfern führte.
Die folgende politische und territoriale Spaltung der Palästinenser in das von der
'Fatah' regierte Westjordanland und den von der HAMAS kontrollierten Gaza-Streifen
erschwert auch aktuell trotz anhaltender diplomatischer Bemühungen der USA, der
Vereinten Nationen, der Europäischen Union und Russlands eine positive Entwicklung
im Friedensprozess. Die seit ihrer Machtübernahme von der HAMAS kontrollierten
Behörden im Gazastreifen haben inzwischen ihre Ankündigung umgesetzt,
ein von einer rigiden, islamistischen Auslegung der Scharia geprägtes Rechtssystem
einzuführen. Dabei werden Zug um Zug alle Bereiche des öffentlichen Lebens (so
islAmismus 207