Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
rechtlich relevante Nötigungs- und Sachbeschädigungsdelikte als legitimen Ausdruck
der politischen Arbeit zu verstehen. Im Hinblick auf zukünftige CASTOR-Transporte
wird daher zu beobachten sein, ob die linksextremistische Szene aus den „Grenzüberschreitungen“
im bürgerlichen Bereich „Gewinn“ für ihre Arbeit ziehen kann.
Interessant wird auch die Frage sein, ob der durch die linksautonome Szene selbst
gesetzte Anspruch der zunehmenden Vernetzung im Hinblick auf zukünftige Großveranstaltungen
eingelöst werden wird.
Links-Rechts-Konfrontationen
Die Auseinandersetzung zwischen den aktionsorientierten rechts- und linksextremistischen
Spektren in Nordrhein-Westfalen, namentlich den Neonazis bzw. Autonomen
Nationalisten einerseits und der Autonomen Antifa andererseits, findet – neben anderen
Aktionsformen wie z.B. Outings – schwerpunktartig nach wie vor „auf der Straße“
statt. Die Anlässe für Aktionen der Antifa werden zumeist von der rechtsextremistischen
Szene gesetzt. Die Antifa reagiert nahezu ausschließlich auf Kundgebungen,
Konzerte, interne Versammlungen und sonstige Aktionen der rechtsextremistischen
Gruppierungen und antwortet reflexhaft mit Gegenkundgebungen. Ziel der Antifa ist
es, die Aktionen der rechtsextremistischen Szene – ggf. auch mit Gewalt – zu stören,
zu behindern oder sogar zu verhindern. Dabei tritt häufig die Polizei an die Stelle des
eigentlichen Gegners und wird mit der für die autonome Szene typischen Gewaltbereitschaft
konfrontiert. Es fällt die professionelle und effektive Vorbereitung und
Durchführung von Aktionen bei Einsatz moderner Internettechnik zur Verhinderung
rechtsextremistischer Veranstaltungen auf, ebenso die überregionalen Bündnis- und
Vernetzungsstrukturen.
Links-Rechts-Konfrontationen sind weiterhin für das hohe Niveau linksextremistischer
Gewaltkriminalität ursächlich. Zwar ist der Anteil der Straftaten bei Demonstrationen
und Veranstaltungen vor allem aufgrund des Rückgangs bei Verstößen gegen das
Vermummungsverbot nach dem Versammlungsgesetz zurückgegangen. Dagegen ist
jedoch die Zahl der Körperverletzungsdelikte gestiegen.
Zeit- und ortsgebundene Auseinandersetzungen mit einer gewissen „Tradition“ – wie
in Berlin und Hamburg – mit besonders schweren Gewalttaten in großer Zahl (z.B.
Brandstiftungen) gibt es in Nordrhein-Westfalen allerdings nicht.
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