Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

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Impressum Herausgeber Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nord rhein-Westfalen Haroldstraße 5 40213 Düsseldorf Telefon: 0211/871-01 Telefax: 0211/871-3355 poststelle@mik.nrw.de www.mik.nrw.de Redaktion Verfassungsschutz Nord rhein-Westfalen Telefon: 0211/871-2821 Telefax: 0211/871-2980 Kontakt.Verfassungsschutz@mik1.nrw.de www.mik.nrw.de/verfassungsschutz Bestellservice Bestellung.Verfassungsschutz@mik1.nrw.de www.mik.nrw.de/publikationen Stand: 15. Januar 2011 Druck: Silberdruck oHG, Niestetal Fotos: Andre Braune, Seite 158, P. Beucker / taz, Seite 229, Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen
Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010 Mit dem Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2010 halten Sie das Hauptwerk des nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzes in den Händen. Für Ihr Interesse möchte ich mich schon an dieser Stelle bedanken. Unsere Demokratie ist stabil, das ist keine Frage. Dennoch will und darf die demokratisch und rechtsstaatlich verfasste Bundesrepublik Deutschland Extremisten nicht agieren lassen, ohne sich – ganz im Sinne der wehrhaften Demokratie – mit ihren Handlungen und Positionen auseinander zu setzen. Die hier gesammelten Informationen sind für Sie eine Grundlage, Extremismus in vordergründig harmloser politischer Propaganda zu erkennen. Pro-Bewegung erhält Stempel einer verfassungsfeindlichen Organisation Der Versuch von 'pro NRW', durch ein bürgerliches Gewand den Stempel der „Verfassungsfeindlichkeit“ um jeden Preis zu vermeiden, ist nunmehr auch gerichtlich gescheitert: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Februar diesen Jahres in aller Deutlichkeit herausgestellt: Die Bekenntnisse von 'pro NRW' zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind ersichtlich unglaubwürdig und taktisch bedingt. Konkret heißt das: 'pro NRW' ist gefährlich für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen. Getarnt in einem bürgerlichen Gewand und hinter einem unverfänglichen Namen – Bürgerbewegung – versucht sie bewusst, Ängste vor Überfremdung zu schüren und darüber ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie zu transportieren. Gefahr islamistischer Terroranschläge unverändert hoch Zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie zu unterscheiden bedeutet nicht, die Gefahren, die vom internationalen jihadistischen Terrorismus ausgehen, zu unterschätzen. Im Gegenteil ist die Unterscheidung eine der Grundlagen für eine erfolgreiche Arbeit gegen Extremisten. Der islamistische Terrorismus ist nach wie vor die größte Gefahr für die innere und äußere Sicherheit in unserem Land. Wir haben es mit ernst zu nehmenden Gefahren zu tun: Deutschland und damit auch NRW sind zu einem potenziellen Anschlagsraum geworden. 1
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