Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Wie im Vorjahr nutzten Führungspersonen des internationalen Jihadismus das Internet
auch, um Stellung zu organisationsinternen Konflikten, zu vermeintlichen Strategiewechseln
oder zu Geschehnissen der Weltpolitik zu nehmen. Das Internet erwies sich
in diesen Fällen einmal mehr als ein Medium, das ihnen einen direkten Kontakt zu ihrer
teils zersplitterten Anhängerschaft und gleichzeitig zur Weltöffentlichkeit garantierte.
Deutschlandbezüge in der Jihad-Propaganda
Nach einem deutlichen Anstieg deutschsprachiger bzw. deutschlandbezogener jihadistischer
Internet-Propaganda im Vorjahr waren auch 2010 fortlaufend Internetverlautbarungen
aus dem jihadistischen Spektrum feststellbar, die in deutscher Sprache
verfasst waren oder Deutschland thematisierten.
Allein 2009 waren mehr als 20 Audio- oder Videobotschaften von 'al-Qaida' oder anderen
jihadistischen Gruppierungen mit Bezügen zu Deutschland veröffentlicht worden.
Die Welle deutschsprachiger jihadistischer Propaganda des Jahres 2009 stand
in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bundestagswahl des Jahres. Bereits zu
Beginn des Jahres 2009 und verstärkt ab Anfang September hatten zum Teil deutschsprachige
Akteure unterschiedlicher jihadistischer Gruppierungen, wie der 'al-Qaida',
der 'Taliban', der 'IJU' und der 'IBU', in Internetbotschaften das deutsche Engagement
in Afghanistan kritisiert. Während die 'Taliban' explizit klarstellten, Anschläge gegen
Deutsche oder deutsche Einrichtungen ausschließlich in Afghanistan verüben zu wollen,
blieb in den abstrakten Drohungen anderer Terrororganisationen zunächst offen,
wo und in welcher Form sie Angriffe gegen die Bundesrepublik befürworteten. Erst in
zeitlicher Nähe zur Bundestagswahl konkretisierten sich die Terrordrohungen. In der
Videobotschaft des in Deutschland aufgewachsenen Bekkay Harrach, einem Mitglied
von 'al-Qaida', wurde erstmals ein zeitlicher Rahmen für mögliche Terroranschläge
in Deutschland genannt. In den sich unmittelbar anschließenden zahlreichen Terrorbotschaften
anderer jihadistischer Gruppen wurden später insbesondere durch die
Einblendung von Fotos deutscher Politiker sowie von Wahrzeichen deutscher Großstädte
potenzielle Anschlagsziele ins Blickfeld gerückt. Diese jihadistischen Videos mit
vielfältigen Deutschlandbezügen wurden in den Wochen nach ihrer Veröffentlichung
überwiegend durch Einzelpersonen des jihadistischen Spektrums im Netz verbreitet
und in Chats oder auf Videoportalen zustimmend kommentiert.
Auch 2010 konnte eine Reihe von Internetbotschaften jihadistischer Gruppierungen
festgestellt werden, die eindeutige Deutschlandbezüge aufwiesen. So traten in Videoproduktionen
jihadistischer Gruppierungen wie der 'Islamischen Bewegung Us-
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