Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
aus Afghanistan abziehen. Des Weiteren ging er auf das sogenannte Burka-Verbot
in Frankreich wie auch auf eine angeblich imperialistische Politik Frankreichs in
Nord- und Westafrika ein. Hinzugekommen sind Botschaften im Internet von Anwar
al-Awlaki, einem Prediger jemenitischer Herkunft mit US-amerikanischer Staatsangehörigkeit.
Obwohl er als geistiges Oberhaupt von 'al-Qaida auf der Arabischen
Halbinsel' (AQAH) gilt, tritt er in seinen Botschaften nicht als AQAH-Mitglied, sondern
als unabhängiger islamischer Gelehrter auf. In einer Videobotschaft von März
2010 rief er zum Jihad gegen die USA auf und forderte in den USA lebende Muslime
auf, sich daran zu beteiligen. Im Mai forderte er alle Muslime in US-Streitkräften
dazu auf, Kameraden zu töten, die kurz vor ihrem Einsatz im Irak oder in Afghanistan
stehen. Im November rief er erneut zur Tötung von US-Amerikanern auf. Die
Predigten von al-Awlaki haben auch eine britische Studentin beeinflusst, die im Mai
2010 einen britischen Abgeordneten mit Messerstichen schwer verletzte.
: Weiterhin auszugehen ist von einer abstrakt hohen Bedrohungslage für Deutschland,
und damit auch für Nordrhein-Westfalen. Das bisherige Ausbleiben eines
Anschlages führt nicht zur Entspannung der Gefährdungslage. Eine auf Dauer
angelegte Strategie 'al-Qaidas' und ihr nahestehender Gruppierungen gegen deutsche
Interessen ist weiterhin anzunehmen.
: Zu beobachten ist darüber hinaus eine Internationalisierung der islamistischen
Szene und eine gleichzeitige Dezentralisierung. Seit dem Beginn der NATO-Operation
„Enduring Freedom“ in Afghanistan sind neun Jahre vergangen. Der Verbleib
von 'al-Qaida'-Chef Usama bin Ladin und seines Stellvertreters Ayman al-Zawahiri
ist nach wie vor ungeklärt. Das internationale terroristische Netzwerk verliert zwar
Jahr für Jahr wichtige Führungspersonen, von einer nachhaltigen Zerschlagung
des Terrornetzwerks um bin Ladin kann jedoch nicht ausgegangen werden.
Terroristische Netzwerke verfügen nach wie vor über die Fähigkeit, Terrorakte mit
hohen Opferzahlen zu planen und durchzuführen. Die Motivation hat sich durch die
weiter andauernde Präsenz von ausländischen Soldaten – insbesondere in Afghanistan
– nicht entscheidend abgeschwächt. Eine kaum einschätzbare Gefährdung –
auch für Deutschland – geht weiterhin von operativ nicht angebundenen Zellen oder
Einzelpersonen aus, die sich durch die Propaganda der Organisationen zu mehr oder
weniger durchgeplanten Einzeltaten motivieren lassen. Hierzu zählten:
190 islAmismus