Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Ein Interesse, sich dem gewaltsamen Jihad anzuschließen und eine entsprechende
Ausbildung zu erhalten, war in der Vergangenheit in einigen Fällen nachweislich
vorhanden. In diesen Kreisen besteht ein – zwar äußerst geringes, aber gefährliches
– Personenpotenzial für jihadistische Propagandaaktivitäten oder sogar Vorbereitungshandlungen
für Anschläge auch in Deutschland.
Jihadisten haben in Deutschland eine Infrastruktur aufgebaut, die unter anderem
zur Versorgung mit gefälschten Papieren, zur Ausstattung mit Mobiltelefonen und
zum Sammeln von Spenden genutzt wird. Daneben versuchen einige Jihadisten,
junge Muslime für eine Kampfausbildung im Ausland zu motivieren. Sympathisanten
und Unterstützer islamistischer Organisationen oder bestimmte Personengruppen,
etwa Studenten, werden zum Teil gezielt angesprochen. Dies kann zum Beispiel im
Bekannten- oder Freundeskreis geschehen. Auch politische oder religiöse Veranstaltungen
bieten unter Umständen die Möglichkeit, Personen für die eigenen Ideen
zu gewinnen. So kann etwa das Freitagsgebet in der Moschee zur Verbreitung islamistischer
Propaganda missbraucht werden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der
Imam (Vorsteher) einer Moschee den Jihad als militanten Kampf gutheißt oder wenn
entsprechende Überzeugungen in die Predigt auch nur latent einfließen. Bei anschließenden
Diskussionen unter den Moscheebesuchern können sich im Laufe der Zeit
Personenkreise herauskristallisieren, die von der Idee des militanten Jihad angetan
sind und für Vorhaben von jihadistischen Rekruteuren und Vermittlern geeignet scheinen.
Feststellbar ist allerdings, dass sich Imame in Deutschland nur in verhältnismäßig
wenigen Moscheen entsprechend geäußert haben. Seit einiger Zeit sind auch dort
die Prediger deutlich zurückhaltender und vermeiden eindeutig islamistische Parolen,
teilweise distanzieren sie sich davon.
Wenn Jihadwillige sich eine Zeit lang als ausreichend fest im Glauben und entschlossen
genug für militärische Handlungen gezeigt haben, versuchen einige von ihnen
über Umwege in ein Trainingscamp zu gelangen, wo sie neben weiterer religiöser
Unterweisung eine militärische Ausbildung erhalten können. Die von Deutschland aus
operierenden Unterstützer der Terrornetzwerke sind häufig in Straftaten der allgemeinen
oder organisierten Kriminalität verwickelt. Durch organisierte Schleusungen und
Fälschungsdelikte werden terroristische Zwecke in bestimmten Zielländern unterstützt
und lukrative Geschäfte gemacht. Dabei wird in der Regel äußerst professionell,
arbeitsteilig und konspirativ vorgegangen. Wie zahlreiche Gerichtsverfahren in den
vergangenen Jahren gezeigt haben, wird Deutschland – und damit auch Nordrhein-
Westfalen – als Ruhe- und Rückzugsraum und zur logistischen Vorbereitung von
Mitgliedern und Unterstützern der terroristischen Netzwerke genutzt. Spätestens die
188 islAmismus