Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
umfassenden staatlichen Kontrolle, Regulierung und Steuerung geprägt ist. Die Partei
vertritt ein kollektivistisches Menschenbild und ein kollektivistisches Grundrechtsverständnis;
damit stellt sie den grundrechtlich gewährleisteten individuellen Freiheitsanspruch
der Bürgerinnen und Bürger in Frage.
Teile der Partei 'DIE LINKE*' haben nach wie vor ein ambivalentes Verhältnis zur
Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Durch die partielle Zusammenarbeit
mit der gewaltbereiten autonomen Szene wird Gewalt als Teil des „antifaschistischen
Kampfes“ zumindest geduldet. Zweifel an der Verfassungstreue der Partei
hatte bereits im Jahr 2009 das Oberverwaltungsgericht in Münster. 4 Das Bundesverwaltungsgericht
hat diese Einschätzung im Jahr 2010 bestätigt. 5
Autonome Szene
„Antifaschismus“ bleibt weiterhin für die linksautonomen Szene das Themenfeld, dem
angesichts der Vielzahl der zumeist „von Rechts“ angemeldeten Demonstrationen
und sonstigen Veranstaltungen die größte Aufmerksamkeit gilt und in dem das größte
Konfliktpotential durch Rechts-Links-Konfrontationen liegt.
Die Entwicklungen in den Themenfeldern Antimilitarismus und Antikernkraft werden
wesentlich durch die aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen
der Bundeswehr und den Atommülltransporten bestimmt.
Zu befürchten ist, dass Veranstaltungen beziehungsweise Einrichtungen der Bundeswehr
und der NATO weiterhin Zielscheibe von Linksautonomen sind. Dies gilt für
Veranstaltungen mit beabsichtigter Öffentlichkeitswirkung, etwa Konzerte. Das gilt
aber vor allem für Werbemaßnahmen von Bundeswehroffizieren in Arbeitsagenturen
und Schulen. Potenziell muss bei jeder dieser Veranstaltungen mit Angriffen oder
zumindest spektakulären Aktionen mit symbolischer Öffentlichkeitswirkung gerechnet
werden.
Teile der linksextremistischen Szene – auch aus Nordrhein-Westfalen – haben das
Thema Antikernkraft für sich instrumentalisiert. Die Intensität und Breite der Proteste
(Blockaden, Aufrufe zum „CASTOR? schottern!“, Versuche der Beschädigung von
Gleisen) deuten darauf hin, dass es über linksextremistische Potenziale hinaus zunehmend
auch ein „bürgerliches“ Protestpotential gibt, das bereit ist, mögliche straf-
4 Urteil vom 13.2.2009 (Az: 16 A 845/08)
5 Urteil vom 7.9.2010 (Az: 6 C 22.09)
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