Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
unterschätzt werden. Über die islamistischen Bestrebungen die Öffentlichkeit in geeigneter
Form zu informieren ist eine weitere wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes,
der er mit seinen Berichten und anderen Publikationen nachkommt.
6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus mit antiwestlicher
Stoßrichtung
6.1.1 Jihadisten / al-Qaida und ihr Umfeld
Hintergrund
Die Bezeichnung „Jihadisten“ (islamistische Terroristen, auch Mujahidin) ist ein Sammelbegriff,
unter dem unterschiedlich strukturierte Gruppierungen zusammengefasst
werden. Sie bilden organisierte, teilweise aber auch nur lose zusammenhängende
Netzwerke von Personen mit ähnlichen Grundüberzeugungen, die sich durch ihre
Gewaltorientierung auszeichnen. Sie betrachten sich als Kämpfer für den Islam. Ihr
Name leitet sich von dem Begriff „Jihad“ ab, den sie einseitig als Aufruf zum gewaltsamen
Widerstand gegen alle „Feinde des Islam“ auslegen.
Jihadisten verhalten sich höchst konspirativ. Sie sammeln sich um einzelne – zum Teil
lokale – Führungspersönlichkeiten, die wiederum über vielfältige Kontakte zu anderen
lokalen und internationalen Jihadisten verfügen. Dadurch entstehen Beziehungsgeflechte,
die bei Bedarf aktiviert werden, etwa um logistische oder finanzielle Unterstützung
zu leisten. Ideologischer Ausgangspunkt der meisten dieser Gruppierungen ist
die von Usama bin Ladin gegründete Organisation 'al-Qaida' (Die Basis).
Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen
Weil sie durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen weltweit agieren
und insbesondere die USA und ihre Verbündeten mit Terror bedrohen, gefährden
Mitglieder und Unterstützer der Jihadisten-Netzwerke die auswärtigen Belange der
Bundesrepublik Deutschland (§ 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW). Sie gefährden zudem
die innere Sicherheit, da terroristische Aktionen gegen Ziele in Deutschland nicht
ausgeschlossen sind, so dass sich die Beobachtung inländischer Aktivitäten auch auf
§ 3 Absatz 1 Nr.1 VSG NRW stützt.
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