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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

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Situation in Sri Lanka<br />

<strong>Verfassungsschutzbericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nord rhein-Westfalen 2010<br />

Die über die Jahre von verschiedensten Seiten – z.B. der norwegischen Regierung<br />

– unternommenen Bemühungen zur Befriedung <strong>des</strong> jahrzehntelangen blutigen Bürgerkrieges<br />

auf Sri Lanka waren im Jahr 2006 endgültig gescheitert. Ab dem Frühjahr<br />

2006 eskalierte der Konflikt, und ein seinerzeit nur noch formal bestehen<strong>des</strong> Waffenstillstandsabkommen<br />

mit den Separatisten wurde durch die Zentralregierung im Januar<br />

2008 aufgekündigt.<br />

Im Mai 2009 beendete die srilankische Armee eine im Januar 2009 begonnene Offensive<br />

mit der Einnahme der letzten von der LTTE kontrollierten Gebiete im Nordosten<br />

Sri Lankas. Am 16. Mai 2009 erklärte die Regierung die Rebellen für besiegt und den<br />

Bürgerkrieg für beendet. Nach Militärangaben wurde der Führer der LTTE, Velupillai<br />

Prabhakaran, zwei Tage später, am 18. Mai, auf der Flucht erschossen. Der Krieg hat<br />

nach aktuellen Schätzungen der UNO bis zu 100.000 Menschen das Leben gekostet.<br />

Auch eineinhalb Jahre nach Ende <strong>des</strong> Bürgerkrieges lässt sich nicht zuverlässig beurteilen,<br />

ob der bewaffnete Kampf der LTTE ein dauerhaftes Ende gefunden hat, da der<br />

Ausnahmezustand sowie die Anwendung <strong>des</strong> 1979 erlassenen Anti-Terror-Gesetzes<br />

in Sri Lanka anhalten. Hinweise auf eine Fortsetzung der Kämpfe im Untergrund sind<br />

in<strong>des</strong>sen nicht bekannt geworden.<br />

Struktur in Deutschland<br />

Die LTTE tritt in Deutschland nicht unter ihrem Namen auf. Ihre Ziele und Interessen<br />

werden hier durch das 'Tamil Coordination Committee' (TCC) mit Sitz in Oberhausen<br />

vertreten. Die LTTE-Sektion Deutschland wird durch konspirative Zellen gebildet, die<br />

sich nach außen völlig abschotten. Hieran hat sich trotz der veränderten militärischen<br />

Lage in Sri Lanka nichts verändert.<br />

Der LTTE nahestehende Organisationen sind:<br />

: 'Tamil Youth Organization*’ (TYO), Sitz: Hamm;<br />

: 'Tamil Rehabilitation Organization e. V.*' (TRO), Sitz: Wuppertal;<br />

: �'Tamil Student Organization e.V.*’ (TSV), Sitz: Neuss;<br />

: 'Tamilische Bildungsvereinigung e.V.*' (TBV), Sitz: Stuttgart<br />

AusländERExtREmismus 179

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