Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Kameradschaften arbeiten weiterhin anlass- und ereignisbezogen mit den örtlichen
NPD-Kreisverbänden zusammen.
Der bereits in 2009 zu beobachtende Trend, dass die durch Autonome Nationalisten
als „Recht auf Selbstverteidigung“ verbrämte Gewaltausübung gegen vermeintlich
staatliche Repression und gegen den politischen Gegner auch von den aktionsorientierten
Kameradschaften zunehmend als probates Mittel angesehen wird, hat sich in
2010 fortgesetzt. Die Bereitschaft zu gewalttätigen Auseinandersetzungen steigerte
sich augenscheinlich in ihrer Intensität, in einem Einzelfall wurden bei einer Versammlung
sogar Sprengmittel mitgeführt, die bei Verwendung gegen den politischen Gegner
oder auch gegen die Polizei, zu schweren, unter Umständen tödlichen Verletzungen
hätte führen können.
1.2 Linksextremismus 3
Partei DIE LINKE.*
Die Partei 'DIE LINKE*' ist eine sehr heterogene, regional von einzelnen Zusammenschlüssen
und Strömungen höchst unterschiedlich geprägte Partei. Der nordrheinwestfälische
Landesverband unterscheidet sich erheblich von den eher pragmatisch
ausgerichteten zumeist ostdeutschen Landesverbänden. Er wird von verfassungsfeindlichen
Zusammenschlüssen bzw. Zusammenschlüssen, bei denen Anhaltspunkte
für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen bestehen, beeinflusst.
Derartige Strömungen in der Partei haben auch Einfluss auf den Programmentwurf
der Partei 'DIE LINKE*' genommen. Der Partei ist es auch im vorliegenden Programmentwurf
daher nicht gelungen, ihre Ziele überzeugend im Sinne des Grundgesetzes
zu beschreiben. Das derzeitige politische System nach dem Grundgesetz soll
– unter positiver Bezugnahme auf die extremistischen Positionen von Marx, Engels
und Luxemburg – zugunsten einer nicht im einzelnen konkretisierten „Alternative“
überwunden werden. Es wird im Ergebnis eine Gesellschaft angestrebt, die von einer
3 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz
durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation
zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen
Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente
bis zur Einschätzung als „verfassungsfeindlich“ verdichtet haben. Soweit nur
Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich
hervorgehoben.
16 EntwicklungstEndEnzEn