Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
nehmerzahlen der Vorjahre, an denen bis zu 4.000 Teilnehmer/Innen gezählt wurden,
deutlich unterschritten.
Bewertung
Die in den vergangenen Jahren eingeführten Prinzipien der KCK, wonach eine organisationsinterne
Demokratisierung eingeführt werden soll, haben sich auch 2010 nicht
nachhaltig und flächendeckend durchgesetzt. Letztlich hält die KCK an einer hierarchischen
Struktur und dem Kaderprinzip fest.
Dabei kommt es maßgeblich auf einzelne Führungspersönlichkeiten und deren persönliche
Durchsetzungskraft in den von ihnen geleiteten Gebieten an. Der Erfolg ihrer
Tätigkeit wird vor allem daran gemessen, in welchem Umfang die Vorgaben der PKK
und ihrer führenden Kader erfüllt werden. Insbesondere bei der Durchführung der für
die Partei existenziell wichtigen jährlichen Spendenkampagne, die weiterhin die bedeutendste
Einnahmequelle der PKK ist, wird alles daran gesetzt, die Vorgaben der
Partei einzuhalten. Die erzielten Einnahmen – es geht dabei um mehrere Millionen
Euro – werden für den bewaffneten Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten, den
Funktionärsapparat und die aufwändige Propaganda eingesetzt.
Der militärische Konflikt zwischen türkischen und iranischen Militärkräften auf der
einen und der kurdischen Guerilla auf der anderen Seite bestimmt neben dem immer
wiederkehrenden Thema „Haftbedingungen von Abdullah Öcalan“ die Stimmungslage
der Anhängerschaft in Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Daneben wird das
Aktionsverhalten auch durch die aktuellen Lageentwicklungen in der Türkei und den
kurdischen Siedlungsgebieten beeinflusst.
Die PKK nutzt weiterhin die in Deutschland vorhandenen Strukturen, um die Fortführung
der militärischen Auseinandersetzungen zwischen dem militärischen Arm der
PKK (HPG) und dem türkischen Militär unterstützen zu können sowie der PKK politischen
Kadernachwuchs zuzuführen.
In Europa soll der Friedenskurs der Organisation nach den Vorgaben der verantwortlichen
Kader unbedingt beibehalten werden. Gleichwohl gibt es weiterhin Hinweise,
wonach eine Abkehr vom betont gewaltfreien Verhalten in Deutschland anlassbezogen
möglich ist und von der Europaführung geduldet wird. Gewaltsame Aktionen,
insbesondere kurdischstämmiger Jugendlicher, die zeitweise hoch emotionalisiert
sind, belegen dies.
AusländERExtREmismus 177