Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
in Deutschland. So forderte YEK-KOM am 15. Jahrestag des PKK-Verbots dessen
Aufhebung. YEK-KOM ist nicht vom Betätigungsverbot gegen die PKK und deren
Nachfolgeorganisationen erfasst. Die dem Dachverband angeschlossenen Vereine
haben eine Nähe zur PKK als gemeinsame Grundlage.
Als Dachorganisation zahlreicher Mitgliedsvereine in der Bundesrepublik Deutschland
ist YEK-KOM in die Strukturen der 'Konföderation kurdischer Vereine in Europa'
(KON-KURD) eingebunden. YEK-KOM finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge von
Vereinen und durch Spenden. Auf dem 16. Jahreskongress der YEK-KOM im Februar
2010 in Dortmund wurde der Vorstand erweitert und neu gewählt. Der bisherige
Vereinsvorsitzende wurde in seinem Amt bestätigt. Inhaltlich haben die Mitglieder
beschlossen, den Protest gegen die Haftbedingungen Öcalans fortzusetzen und die
Kurdenpolitik in Deutschland und Europa weiterhin anzuprangern. Dabei soll auf die
rechtsstaatlichen Mittel der Gewaltlosigkeit und des Demonstrationsrechts Wert gelegt
werden. Dies korrespondiert mit der Strategie, in der öffentlichen Wahrnehmung in
Deutschland gewaltfrei für das politische Anliegen der Kurden zu werben.
Weiterhin arbeiten YEK-KOM-Funktionäre mit Nachdruck an Kontakten und Zugängen
zur deutschen Politik, um die kurdischen Interessen dort vorzubringen. Kontakte
bestehen hier insbesondere zur Partei 'DIE LINKE*'. Dies geschieht sowohl auf kommunaler
als auch auf Landes- und Bundesebene. Schließlich werden auch Kontakte
zu Vertretern des Europaparlamentes gepflegt. Des Weiteren versucht die Organisation
Mitglieder in aussichtsreicher Position auf den entsprechenden Parteilisten zu
platzieren.
Die Situation der etwa 16 YEK-KOM-Mitgliedsvereine in Nordrhein Westfalen stellt
sich ambivalent dar. Durch Neugründungen und Schließungen von Vereinen schwankt
die Zahl der Mitgliedsvereine im Jahresverlauf. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass
die örtlichen YEK-KOM Vereine als maßgebliche Anlaufstelle von kurdischen Volkszugehörigen
mit PKK-Affinität fungieren. Weiterhin sorgen die örtlichen Vereine für
eine überregional breit gestreute Unterstützung von Protestaktionen. Oftmals werden
in den örtlichen Vereinen Demonstranten mobilisiert und Busse organisiert, um die
Proteste zu unterstützen.
Initiativen und Veranstaltungen
Mit Demonstrationen und Festivals wird versucht, einerseits die Aufmerksamkeit auf
die Lage der Kurden in den Siedlungsgebieten zu richten; andererseits dienen sie
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