Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
des Senders wurde mit Verbotsverfügung vom 19. Juni 2008 vom Bundesministerium
des Innern in Deutschland verboten. Die Verbotsverfügung wurde damit begründet,
dass der Betrieb des Senders gegen deutsche Strafgesetze verstoße und sich gegen
den Gedanken der Völkerverständigung richte. Gegen die Verbotsverfügung wurde
Anfechtungsklage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht
hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Sendebetrieb bis
zur Entscheidung in der Hauptsache zugelassen. Eine abschließende Entscheidung
konnte bislang nicht ergehen, da das Bundesverwaltungsgericht sich mit der Frage
der Vereinbarkeit der europäischen Fernsehrichtlinie mit der Verbotsverfügung an den
europäischen Gerichtshof gewandt und das Verfahren zunächst ausgesetzt hat. In
einem weiteren Verfahren gegen 'ROJ-TV' in Dänemark hat ein dortiges Gericht im
Oktober entschieden, dass die bis dahin gesperrten Firmengelder wieder freigegeben
werden müssen.
Massenorganisationen
Neben der CDK hat die PKK in Europa die Bildung sogenannter Massenorganisationen
initiiert. Sie sollen bestimmte Personen- und Berufsgruppen als weiteres Unterstützungspotential
gewinnen, ohne dass aus dem Organisationsnamen unmittelbar
eine Verbindung zur PKK hergeleitet werden kann. Folgende Organisationen sind hier
bekannt und aktiv:
: 'Demokratischer Jugendkonföderalismus Kurdistans' ('Komalen Ciwan')
: 'Föderation der Aleviten Kurdistans' (FEDA, früher: FEK),
: 'Föderation der Yezidischen Vereine Kurdistans' (FKE, früher: YEK),
: 'Islamische Bewegung Kurdistans' (HIK oder KIH),
: 'Kurdische Frauenbewegung in Europa' (AKKH)',
: 'Union der Student/Innen aus Kurdistan' (YXK).
Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM)
Zur Förderung der kulturellen Belange der kurdischen Bevölkerung in Deutschland
wurde am 27. März 1994 die 'Föderation kurdischer Vereine in Deutschland' (YEK-
KOM) gegründet. Der Sitz ist Düsseldorf. Gemäß der Vereinssatzung sieht die
YEK-KOM ihre Aufgabe in der Pflege der kurdischen Kultur, Sprache und Tradition.
Daneben will sie für Völkerverständigung und Freundschaft werben. Nach ihrem
Selbstverständnis vertritt YEK-KOM jedoch auch die politischen Interessen der PKK
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