Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Anschläge in Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Am 4. März 2010 kam es in Belgien zu Exekutivmaßnahmen, unter anderem beim
Fernsehsender 'ROJ-TV'. Als Reaktion hierauf verübten unbekannte Täter am 6. März
2010 einen Brandanschlag auf das Generalkonsulat der Republik Türkei in Münster.
Sie warfen mehrere Molotow-Cocktails an die Fassade des Konsulatsgebäudes und
sprühten den Schriftzug „ROJ-TV“ auf ein Rolltor. Am 9. März 2010 warfen unbekannte
Täter Brandsätze gegen den Haupteingang und die Fassade eines türkischen
Kulturvereins in Rheine.
Medieneinsatz
Die PKK bedient sich eines verzweigten Mediennetzes, das der Information in der
kurdischen Anhängerschaft der PKK dient. Es umfasst Fernseh- und Radiosender
und mehrere Zeitungen. Veröffentlichungen dieser Medien werden oft durch die
Nachrichtenagentur 'Firat' aufbereitet. Die Medien verbreiten im Wesentlichen Beiträge
über die Ziele und Aktivitäten der PKK. In der Zeitung 'Yeni Özgür Politika'
finden sich zudem Hinweise auf kleinere regionale Veranstaltungen und ganzseitige
Aufrufe zur Teilnahme an Großveranstaltungen. Weitere Zeitungen und Zeitschriften,
die Propaganda für die PKK betreiben, sind die 'Serxwebun' ('Unabhängigkeit'), der
deutschsprachige 'Kurdistan-Report' und der 'Sterka Ciwan' ('Stern der Jugend'). Auf
die weibliche kurdische Anhängerschaft ausgerichtet ist die Zeitschrift 'Newaya Jin'
('Erlebnisse der Frauen').
Zudem wird auf verschiedenen Internetseiten PKK-Propaganda betrieben. Außerdem
bieten sie die Plattform für Selbstbezichtigungserklärungen nach Anschlägen oder
werben für Protestveranstaltungen. Daneben nehmen Kontakte und Nachrichten in
sozialen Netzwerken immer stärkeren Raum für die Kommunikation zwischen den
Anhängern ein.
Seit März 2004 ist der Fernsehsender 'ROJ-TV' in Betrieb. Er arbeitet mit einer dänischen
Sendelizenz. Schwerpunkt der Programmgestaltung sind kulturelle Sendungen,
Diskussionsrunden, Sendungen, an denen sich die Zuschauer telefonisch beteiligen
können, und Nachrichtenbeiträge, in denen vorrangig Vertreter der PKK zu Wort
kommen. Zum Sendeverbund gehören neben 'ROJ-TV' auch der Fernsehmusiksender
'MMC TV' mit Sitz in Dänemark und der Radiosender 'Denge Mezopotamya'
('Stimme Mesopotamiens') mit Sitz in Belgien, der ein ähnliches politisches Programm
wie 'ROJ-TV' sendet. Dieser Senderverbund wird als PKK-nah bewertet. Der Betrieb
AusländERExtREmismus 173