Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Teilorganisationen, mit denen der KONGRA-GEL in Deutschland vertreten ist, sind die
'Kurdische Frauenbewegung in Europa' (AKKH), ehemals 'Union der freien Frauen'
(YJA), und der 'Demokratische Jugendföderalismus Kurdistans' – ('Komalen Ciwan').
Die Partei ist eine straff geführte Kaderpartei. Um unentdeckt zu bleiben, leben ihre
führenden Funktionäre – zumindest ab Gebietsleiter 98 aufwärts – konspirativ. Sie
wechseln in der Regel täglich ihren Aufenthaltsort, benutzen Decknamen und sind nur
unter Telefonanschlüssen zu erreichen, die auf unverdächtige Personen angemeldet
sind. Vornehmlich halten sie sich in Deutschland, Belgien, Frankreich und den Niederlanden
auf. Sie widmen ihre Arbeitskraft ausschließlich der Partei. Dabei sind sie
für die Verbreitung von Parteibeschlüssen und Reden von Parteifunktionären, den
Start und die Steuerung von Kampagnen und für Demonstrationen zuständig. Zudem
sind sie verantwortlich für die Spendensammlung und überwachen den Verkauf von
Zeitungen und Eintrittskarten für Großveranstaltungen, wie dem jährlichen internationalen
kurdischen Kulturfestival. Im Zuge von innerorganisatorischen Demokratisierungsbemühungen
wurde seitens der CDK die Einrichtung von Volksräten für das
Jahr 2010 als vorrangige Aufgabe angesehen. In zahlreichen CDK-Gebieten fanden
Volksratskongresse statt.
Wie in den Vorjahren mussten sich auch 2010 PKK-Funktionäre in Strafverfahren
wegen Brandstiftung, Anstiftung zur Brandstiftung oder Rädelsführerschaft in einer
kriminellen Vereinigung verantworten. Dabei wurden Haftstrafen zwischen 1 und 3
Jahren verhängt.
Anschläge der 'Freiheitsfalken Kurdistans'
In den Städten und touristischen Zentren in der Türkei ist seit 2004 eine Stadtguerilla
aktiv, die sich 'Freiheitsfalken Kurdistans' (TAK) nennt. Deren mutmaßliche Mitglieder
berufen sich bei ihren Aktionen auf Abdullah Öcalan, agieren aber nach eigenen
Angaben unabhängig vom KONGRA-GEL. Am 8. Juni 2010 sind in einem Vorort von
Istanbul bei einem Bombenanschlag auf einen mit Polizisten besetzten Minibus mehrere
Personen verletzt worden. Am 31. Oktober 2010 zündete ein Attentäter auf dem
Taksim-Platz in Istanbul einen Sprengsatz. Er tötete sich selbst und verletzte mindestens
30 Personen, davon zahlreiche Polizisten. Zu beiden Anschlägen bekannte sich
die TAK. Seit 2006 ist die TAK von der Europäischen Union als Terrororganisation
gelistet.
98 Deutschland ist in drei Regionen („Saha“) – Nord, Mitte und Süd aufgeteilt. Der Bereich
„Saha-Mitte“, zu dem auch Nordrhein-Westfalen gehört, ist in 7 Gebiete („Bölge“) unterteilt.
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