Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Am 13. November 2009 kündigte die türkische Regierung an, man wolle den seit 25
Jahren anhaltenden Kurdenkonflikt beenden. Demnach sollen Kommunen im Kurdengebiet
das Recht erhalten, ihre vor Jahren durch türkische Namen ersetzten alten
Ortsnamen wiedereinzuführen. Kurdische Politiker dürften sich in Wahlkampfauftritten
wieder in ihrer Sprache an das Wahlvolk wenden. Alle bisherigen Einschränkungen
der einst im offiziellen Gebrauch verbotenen kurdischen Sprache sollen abgeschafft
werden. Man wolle „die politischen Rechte aller Bürger ausbauen“. Das Motto des
Regierungsplans für die Kurden laute „Mehr Freiheit für alle“. Im Januar 2010 machte
der türkische Innenminister deutlich, dass die türkische Regierung weiterhin auf Reformen
setze, um den Kurdenkonflikt beizulegen.
Demgegenüber verhärteten sich im weiteren Verlauf des Jahres 2010 die politischen
Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und den Kurden. Auch die militärischen
Auseinandersetzungen eskalierten im April und Mai 2010, als erhebliche Truppenkontingente
in die Operationsgebiete in den kurdisch besiedelten Landesteilen der
Türkei und in die Gebiete entlang der irakischen Grenze verlegt wurden. Im Juni 2010
wurde seitens des KCK der seit März 2009 ausgerufene einseitige Waffenstillstand
offiziell für beendet erklärt. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Exekutivrates der KCK
bieten die Ansichten der AKP zur Kurdenfrage keinerlei Raum für eine Lösung. Trotzdem
verkündete am 13. August 2010 der Exekutivrat der KCK erneut eine einseitige
Waffenruhe, die zwei Mal verlängert wurde und nun bis zu den Wahlen in der Türkei
im Juni 2011 andauern soll. Wie in bisherigen Fällen handelt es sich bei der Waffenruhe
lediglich um einen Verzicht auf ein offensives Vorgehen etwa durch Anschläge.
Die PKK behält sich das Recht vor, bei Angriffen durch die türkischen Streitkräfte vor
ihrerseits Gewalt anzuwenden.
Organisation in Europa
Zur politischen Vertretung auf europäischer Ebene und für Propagandazwecke hat
der KONGRA-GEL eine Reihe Organisationen gegründet. Dazu gehört als offizielle
Europavertretung die 'Koordînasyon Civata Ekolojîk-Demokratîk a Kurd Li Ewropa'
– 'Koordination der kurdischen ökologisch-demokratischen Gesellschaft in Europa'
(CDK). Sie hat die Aufgabe, die in Europa lebenden Kurden durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
sowie Propagandatätigkeit zu informieren und für den – im Sprachgebrauch
der PKK – „Befreiungskampf“ zu begeistern. Die wichtigsten Neben- bzw.
AusländERExtREmismus 171