Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
drohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar, was ihre Beobachtung
gemäß § 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW begründet.
Ihre Ziele verfolgt die PKK in der Türkei auch heute noch mit Waffengewalt, wie die
bis in das Jahr 2010 andauernden Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitskräften
und Guerilla-Einheiten sowie terroristische Anschläge in der Türkei
zeigen. Damit gefährdet die Organisation die auswärtigen Belange der Bundesrepublik
Deutschland, so dass auch aus diesem Grunde eine Beob achtung durch den
Verfassungsschutz nach § 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW erforderlich ist.
Gründungsmitglied und Führer der PKK war Abdullah Öcalan, der trotz seiner Inhaftierung
seit Februar 1999 formal bis November 2003 als Generalsekretär an der Spitze
der Organisation stand. Erst als im Zuge innerorganisatorischer Veränderungen der
KONGRA-GEL als Nachfolge der PKK gegründet wurde, trennte man sich auch formal
vom ehemaligen Vorsitzenden Abdullah Öcalan und von dem militärischen Flügel,
der 'Volksbefreiungsarmee Kurdistans'. Abdullah Öcalan bleibt Identifikationsfigur der
PKK-Anhänger. Nachrichten über seinen Gesundheitszustand oder die Bedingungen
seiner Haft erregen die Gemüter und können auch demonstrative Gewalttaten und
Demonstrationen auslösen.
Der Finanzbedarf der PKK ist nach wie vor erheblich, um die Aktionsfähigkeit der
Organisation im In- und Ausland zu erhalten. Insbesondere die militärischen Aktivitäten
der Guerillakräfte in der Auseinandersetzung mit dem türkischen Militär kosten viel
Geld. Wichtigste Geldquelle bleibt die jährliche Spendensammlung, die durch regelmäßige
Zahlungen von Anhängern und durch Erlöse aus dem Zeitschriftenverkauf
ergänzt wird.
Situation in der Türkei
Der politische Kurs der Türkei gegenüber der kurdischen Bevölkerung bleibt ambivalent.
Die gerade Ende 2009 im türkischen Parlament geweckten Erwartungen an
Fortschritte in der Kurdenpolitik brachten 2010 keine nennenswerte Entspannung.
Die Öffnung für kurdische Belange betreibt Ministerpräsident Erdogan schon seit
2005, indem er – auch gegen den erbitterten Widerstand nationalistischer Türken
und des Militärs – ausdrücklich von einem „Kurdenproblem“ sprach oder sich sogar
in kurdischer Sprache öffentlich äußerte. Der politische Disput gipfelte 2008 in einem
Parteiverbotsverfahren gegen die regierende AKP, das jedoch nicht zustande kam.
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