Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
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Hintergrund<br />
Die 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK), die heute unter<br />
der Bezeichnung 'Volkskongress Kurdistans' (KON-<br />
GRA-GEL) 97 agiert, wurde im November 1978 in der<br />
Türkei gegründet. Sie strebte ursprünglich einen<br />
eigenen kurdischen Nationalstaat an, der die Gebiete<br />
Südostanatoliens (Türkei), den Nord-Irak, Teile<br />
<strong>des</strong> westlichen Iran und Gebiete im Norden Syriens<br />
umfassen sollte. In diesem Gebiet sollen etwa 20 bis<br />
25 Millionen Kurden, davon etwa 12 bis 15 Millionen<br />
in der Türkei, leben. Im Januar 2000 wurde dieses<br />
Ziel aufgegeben; statt<strong>des</strong>sen strebt die Partei die<br />
Stärkung demokratischer und kultureller Rechte der<br />
Kurden in den jeweiligen Siedlungsgebieten an. Die<br />
PKK unterhält in der Türkei militärische Kräfte, die<br />
seit Januar 2000 unter der Bezeichnung 'Volksverteidigungskräfte'<br />
(HPG) agieren.<br />
<strong>Verfassungsschutzbericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nord rhein-Westfalen 2010<br />
Flagge der PKK – unten Flagge<br />
der KONGRA-GEL<br />
Seit dem 26. November 1993 sind der PKK und ihrer Nebenorganisation 'Nationale<br />
Befreiungsfront Kurdistans' ('Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan' – ERNK) die Betätigung<br />
in Deutschland verboten. Das Bun<strong>des</strong>ministerium <strong>des</strong> Innern hat am 30. Juli<br />
2004 festgestellt, dass sich „das gegen die PKK verhängte vereinsrechtliche Betätigungsverbot<br />
[...] auch auf den KONGRA-GEL erstreckt“. Außerdem wird die PKK<br />
in der Liste der Europäischen Union über terroristische Organisationen geführt. Das<br />
Verbot umfasst auch weitere Organisationen <strong>des</strong> KONGRA-GEL, nämlich die ERNK-<br />
Nachfolgeorganisation CDK 'Koordînasyon Civata Ekolojîk-Demokratîk a Kurd Li<br />
Ewropa', zu Deutsch: 'Koordination der kurdischen ökologisch-demokratischen Gesellschaft<br />
in Europa' und die 2005 gegründete KCK ('Koma Civaken Kurdistan') beziehungsweise<br />
deren Vorgängerin, die 'Koma Komalen Kurdistan' – KKK. Die Zahl der<br />
in der Bun<strong>des</strong>republik Deutschland lebenden Kurden wird auf 500.000 bis 600.000<br />
geschätzt, etwa 200.000 davon leben in <strong>Nordrhein</strong>-Westfalen.<br />
Obwohl in Westeuropa seit Ende März 1996 ein Kurswechsel zu friedlichem Verhalten<br />
erkennbar ist, stellt die PKK wegen einer Reihe gewalttätiger öffentlicher Aktionen und<br />
wegen der fortlaufenden innerorganisatorischen Gewalttaten nach wie vor eine Be-<br />
97 Seit 2009 ist der KONGRA-GEL in der Türkei vermehrt dazu übergegangen, wieder unter<br />
dem ursprünglichen Namen PKK aufzutreten.<br />
AusländERExtREmismus 169
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