Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Sitz Nord-Irak
Europavertretung wenige weisungsberechtigte Funktionäre mit wechselnden
Aufenthaltsorten / CDK 'Koordînasyon Civata Ekolojîk –
Demokratîk a Kurd Li Ewropa'
Vorsitz Remzi Kartal
Höchstes Entscheidungsorgan
168 AusländERExtREmismus
Generalversammlung
Mitglieder Bund NRW
2010 ca. 11.500 ca. 2.000
2009 ca. 11.500 ca. 2.000
Publikationen 'Serxwebun' (Unabhängigkeit), erscheint monatlich; 'Sterka
Ciwan' (Stern der Jugend), erscheint monatlich; 'Newaya Jin'
(Erlebnisse der Frauen), erscheint zweimonatlich; 'Kurdistan-
Report', Auflage bis 15.000; Tageszeitung 'Yeni Özgür Politika'
Medien 'ROJ-Gruppe' mit Sitz in Brüssel mit den Fernsehsendern
'ROJ-TV' mit dänischer Sendelizenz und 'MMC TV', Sendelizenzgeber
unbekannt, sowie dem Radiosender 'Denge Mezopotamya';
'NEWROZ TV' mit Sitz in Stockholm / Schweden
Internet Zahlreiche Internetauftritte über mehrere Server
Von dem aus der 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK) hervorgegangenen 'Volkskongress
Kurdistan' (KONGRA-GEL) gehen in Westeuropa weiterhin keine offen gewalttätigen
Aktionen aus. Vielmehr bemüht er sich durch entsprechende Propaganda um die
politische Anerkennung seiner Forderungen. Diese Forderungen sind primär auf die
Einräumung von kulturellen und politischen Freiheitsrechten für die kurdische Minderheit
in der Türkei sowie auf die Situation ihres in Haft befindlichen Führers Abdullah
Öcalan ausgerichtet.
Gleichzeitig finden in der Türkei und der nordirakischen Grenzregion – trotz der nach
außen bekundeten Bereitschaft zur einseitigen Waffenruhe – militante Auseinandersetzungen
statt. In Deutschland beschaffte Gelder werden sowohl für die Finanzierung
dieses Kampfes als auch zur Finanzierung der Propaganda eingesetzt.