Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Der Schwerpunkt der Kampagnen von 'pro Köln' und 'pro NRW' war auch in 2010
darauf angelegt, Vorurteile über Muslime zu verbreiten, Ängste zu wecken oder zu
verstärken. Dabei wird bewusst nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus
als extremistische Strömung unterschieden. Vielmehr erfolgt eine diskreditierende
Gleichsetzung des Islam mit Kriminalität und Terrorismus. Der Islam insgesamt
wird als Feindbild von 'pro Köln' und 'pro NRW' propagiert, um die Ausgrenzung einer
ganzen Bevölkerungsgruppe und pauschale Schuldzuweisung an diese zu rechtfertigen.
Das Schlüssel- und Schwerpunktthema von 'pro Köln' und 'pro NRW' ist – vor
dem Hintergrund ihrer islamfeindlichen Agitation – nach wie vor die Ablehnung von
Moscheebauten.
Verflechtungen und Bündnisse, die 'pro Köln' und 'pro NRW' mit Parteien und Organisationen
in den europäischen Nachbarländern 2010 pflegten, zeigen, dass sich 'pro
Köln' und 'pro NRW' nicht glaubhaft von jeder Form des Extremismus abgrenzen.
Einige dieser Parteien zählen zum rechtsextremistischen Spektrum. 'pro NRW' hat in
2010 seine Bemühungen, mit anderen Parteien eine politische Plattform von Rechts
zu schaffen, verstärkt. Mit den 'Republikanern' will 'pro NRW' 2011 gemeinsame
Großveranstaltungen durchführen. Ziel ist es, spätestens bei der Europawahl 2014
„gemeinsam in neuer Formation“ bundesweit anzutreten.
Der von 'pro Köln' und 'pro NRW' bei der Landtagswahl angestrebte Wahlerfolg – Einzug
in den Landtag – ist ausgeblieben. Das Wahlergebnis bei der Landtagswahl von
1,4 % landesweit zeigt, dass die Strategie von „pro NRW“, sich auf die „Islamisierung“
und „Anti-Minarett-Kampagne“ als zentrale Themen zu konzentrieren, letztendlich
nicht erfolgreich war.
Neonazis
Aufgrund der vereinsrechtlichen Verbote von neonazistischen Gruppierungen in den
1990iger Jahren organisiert sich die Neonaziszene auch aktuell weiter ohne vereinsrechtliche
oder anderweitig auszumachende Strukturen in sogenannten „freien
Kameradschaften“. Seit etwa 2005 ist innerhalb der neonazistischen Szene aber eine
noch deutlichere Abkehr von den eher traditionell geprägten Strukturen festzustellen.
Mit dem Phänomen der Autonomen Nationalisten tritt eine Aktionsform der Neonazis
in den Blickpunkt der Öffentlichkeit, die in ihrem Auftritt und Habitus sowie ihrer Kleidung
stark an linksextremistischen Autonomen orientiert ist und sich der Stilelemente
des politischen Gegners bedient. Der Trend, immer weniger an den bekannten traditionellen
Kameradschaften festzuhalten, ist auch im Jahr 2010 weiter erkennbar. Die
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