Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
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Strafverfolgungsmaßnahmen<br />
<strong>Verfassungsschutzbericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nord rhein-Westfalen 2010<br />
Am 24. Februar 2010 wurden in Köln und Düsseldorf zwei mutmaßliche Führungsfunktionäre<br />
der DHKP-C festgenommen und darüber hinaus sieben Objekte in<br />
<strong>Nordrhein</strong>-Westfalen – darunter auch der Sitz der DHKP-C-nahen 'Anatolischen<br />
Föderation' in Wuppertal – durchsucht. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, als<br />
hochrangige Führungsfunktionäre der DHKP-C in Europa Mitglieder der innerhalb<br />
der DHKP-C bestehenden terroristischen Vereinigung in der Türkei zu sein (§ 129b<br />
StGB). Darüber hinaus wird einem Beschuldigten versuchte schwere räuberische<br />
Erpressung vorgeworfen. Der andere Beschuldigte soll sich zudem wegen <strong>des</strong> Einschleusens<br />
von Ausländern strafbar gemacht haben.<br />
Der Prozess gegen drei Führungsfunktionäre der DHKP-C, die seit November 2008<br />
inhaftiert waren, endete am 16. Dezember 2010 mit der Verurteilung der drei Angeklagten<br />
zu Haftstrafen zwischen 3 Jahren und 9 Monaten und 7 Jahren und 9 Monaten.<br />
Gegen ein weiteres Mitglied der DHKP-C wurde am 9. Dezember 2010 vor dem<br />
Oberlan<strong>des</strong>gericht Düsseldorf das Urteil gesprochen. Der Angeklagte, der sich im<br />
Dezember 2009 der Polizei stellte, wurde wegen seiner Mitgliedschaft in der DHKP-C<br />
und der Verabredung zum Totschlag zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten<br />
verurteilt.<br />
Ein weiterer Prozess begann am 15. Januar 2009 vor dem OLG Düsseldorf gegen<br />
einen im Jahr 2007 verhafteten Führungsfunktionär und Mitbegründer der DHKP-C.<br />
Dieser Prozess dauert an.<br />
Bewertung<br />
Die Probleme in den zurückliegenden Jahren bei der Mitgliedermotivation und bei der<br />
Finanzierung der Organisation bestehen fort. Hinzu kommt nach wie vor die konsequente<br />
Verfolgung und Verhaftung von Führungsfunktionären durch die Sicherheitsbehörden,<br />
die die Organisation verunsichern und schwächen.<br />
5.1.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-<br />
GEL) und unterstützende Organisationen<br />
Seit dem 26. November 1993 in Deutschland vom Bun<strong>des</strong>ministerium <strong>des</strong> Innern mit<br />
einem Betätigungsverbot belegt.<br />
AusländERExtREmismus 167
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