Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
ger bedeutende Abspaltungsgruppe 'Türkische Volksbefreiungspartei/-Front' (THKP/-
C) der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden.
Die DHKP-C und die THKP/-C sind Nachfolgeorganisationen der in der Bundesrepublik
seit 1983 verbotenen 'Devrimci Sol' und als solche seit dem 1. Februar 2000
rechtskräftig verboten. Ein Streit zwischen den seinerzeitigen Vorsitzenden begründete
die bis heute andauernde Rivalität zwischen beiden Organisationen, ohne dass
ernsthafte ideologische Differenzen zu erkennen wären. Unter der Bezeichnung DHK-
C – 'Devrimci Halk Kurtuluş Cephesi' agiert der militärische Arm der DHKP-C. Die
politischen Aktivitäten werden seit dem Verbot 1983 konspirativ fortgesetzt. Im Mai
2002 hat der Rat der Europäischen Union die DHKP-C auf die europäische Liste der
Terrororganisation gesetzt.
Struktur
Deutschland ist neben der Türkei das wichtigste Betätigungsgebiet der DHKP-C.
Die Organisation verfügt über feste Strukturen. Dem Deutschlandverantwortlichen
sind Gebietsverantwortliche nachgeordnet. Die eingesetzten Funktionäre treten zur
Tarnung unter Decknamen auf. Als örtliche oder regionale Basis dienen der DHKP-
C Vereine, deren Satzungen keinen Rückschluss auf die Organisation zulassen. In
Nordrhein-Westfalen verfügt die DHKP-C über solche Stützpunkte unter anderem in
Bielefeld, Dortmund, Duisburg und Köln.
Als der verbotenen DHKP-C nahestehend wird der 'Solidaritätsverein mit den politischen
Gefangenen und deren Familien in der Türkei' (TAYAD) angesehen, der in
Deutschland auch unter dem Namen jeweiliger regionaler TAYAD-Komitees öffentlichkeitswirksame
Veranstaltungen durchführt. Wegen personeller Verflechtungen wird
auch bei der 'Anatolischen Föderation e. V. Köln', die aus dem 'Verband anatolischer
Volkskulturvereine e. V.' hervorgegangenen ist, eine Nähe zur DHKP-C angenommen.
Finanzierung
Die DHKP-C finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und den Verkauf von
Publikationen. Wie in den Vorjahren konnte das selbst gesetzte Ziel der Spendenkampagne
bei Weitem nicht erreicht werden.
AusländERExtREmismus 165