Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
5.1.2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front; Türkische
Volksbefreiungspartei/-Front – Revolutionäre Linke
Leitung Nach dem Tod von Dursun Karataş wurde noch kein Nachfolger
benannt
Mitglieder Bund NRW
2010 650 200
2009 650 200
Publikationen 'Kurtuluş' ('Befreiung'), 'Yürüyüş' ('Der Marsch')
Internet mehrsprachige Homepage
Hintergrund
Die in der Türkei und Deutschland verbotene
'Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front'
('Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi' –
DHKP-C) verfolgt das Ziel, das bestehende
türkische Staatssystem durch eine bewaffnete
Revolution zu zerschlagen, um ein sozialistisches
System zu errichten. Hierzu bedient sie
sich in der Türkei auch terroristischer Methoden.
So war die Organisation im Vorfeld des Flagge der DHKP-C
NATO-Gipfels im Juni 2004 in Istanbul für die
Bombenexplosion in einem Linienbus mit vier Toten und zahlreichen Verletzten verantwortlich.
Im Juli 2004 wurde nach Angaben der türkischen Sicherheitskräfte durch
die Tötung des mutmaßlichen Attentäters ein Anschlag auf das Justizministerium in
Ankara vereitelt; der Täter soll Mitglied der DHKP-C gewesen sein. In Deutschland
wurden von der Organisation – allerdings letztmalig 1998 – Gewaltaktionen gegen
Anhänger des Oppositionsflügels und Spendenerpressungen verübt.
Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen
Mit ihrem Bestreben gefährdet die DHKP-C sowohl die innere Sicherheit als auch die
auswärtigen Belange der Bundesrepublik (§ 3 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 3 VSG NRW).
Wegen der gleichermaßen vorhandenen Gewaltbereitschaft unterliegt auch die weni-
164 AusländERExtREmismus