Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
andere – vornehmlich die Autonomen Nationalisten – stehen einer Zusammenarbeit
eher skeptisch bis ablehnend gegenüber.
Der zweite wichtige Bündnispartner der NPD war die DVU. Bereits im Verlauf des
Jahres kam es – nach dem Bruch des sogenannten „Deutschlandpaktes“ – wieder
zu einer Annäherung. Auf dem NPD-Bundesparteitag wurde dann die Fusion der
beiden Parteien angekündigt. Mitgliederbefragungen in beiden Parteien sollen deutliche
Mehrheiten für eine Fusion ergeben haben. Auf getrennten Parteitagen jeweils
im November 2010 beschlossen die NPD und die DVU eine Fusion beider Parteien.
Einziges Zugeständnis der NPD war die Änderung des bisherigen Namenszusatzes
'NPD – Die Nationalen' in 'NPD – Die Volksunion'.
Wie auch immer das jetzt begonnene juristische Tauziehen um den Vollzug der Zusammenlegung
ausgehen wird – eine Fusion auf Augenhöhe steht nicht zu erwarten,
bestenfalls eine Art „freundliche Übernahme“ – oder eben doch die Beseitigung eines
politischen Konkurrenten. Es spricht alles dafür, dass nur ein Teil der bisherigen DVU-
Mitglieder tatsächlich in die NPD übertritt. Eine wesentliche organisatorische Stärkung
der NPD ist durch die Fusion weder auf Bundes- und erst recht nicht auf Landesebene
zu erwarten.
Die NPD erzielt in NRW nahezu durchgehend die schlechtesten Wahlergebnisse
bundesweit. Auch bei der Landtagswahl in NRW scheiterte sie. Ihr wichtigstes Wahlziel,
mehr als 1 % der Stimmen zu erhalten, hat sie klar verfehlt. Damit wäre sie in
den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung gekommen. Derzeit gibt es keinerlei
Anzeichen dafür, dass die NPD in Nordrhein-Westfalen über ihren Status einer rechtsextremistischen
Splitterpartei hinauswachsen könnte.
'pro Köln' und 'pro NRW'
'pro Köln' und 'pro NRW' werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil bei diesen
Gruppierungen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen
vorliegen. Diese tatsächlichen Anhaltspunkte ergeben sich aus einer Vielzahl von
Äußerungen in den Infoblättern von 'pro Köln' und 'pro NRW' sowie durch Artikel, die
im Archiv auf deren Internetseiten abgelegt sind, durch Redebeiträge auf Kundgebungen,
DVD-Veröffentlichungen, aber auch durch Kontakte zu anderen, teilweise
rechtsextremistischen, zumindest aber ausländerfeindlichen Organisationen im In-
und Ausland.
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