Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
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<strong>Verfassungsschutzbericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nord rhein-Westfalen 2010<br />
ein „Aktionsbündnis für globale Bewegungsfreiheit“ unter dem Motto „No Border! No<br />
Nation! keep the ball rolling“ mit ca. 150 Personen demonstriert. Nach einer Auftaktkundgebung<br />
zogen die Teilnehmer durch die Neusser Innenstadt und führten vor dem<br />
Amtsgericht eine Sympathiekundgebung für die dort inhaftierten Frauen sowie eine<br />
Abschlusskundgebung durch.<br />
4.2.6 Fazit: Themenfelder Antimilitarismus und Antikernkraft zunehmend im<br />
Fokus!<br />
„Antifaschismus“ bleibt weiterhin für die linksautonomen Szene das Themenfeld, dem<br />
angesichts der Vielzahl der zumeist „von Rechts“ angemeldeten Demonstrationen<br />
und sonstigen Veranstaltungen die größte Aufmerksamkeit gilt und in dem das größte<br />
Konfliktpotential durch Rechts-Links-Konfrontationen liegt.<br />
Die Entwicklungen in den Themenfeldern Antimilitarismus und Antikernkraft werden<br />
wesentlich durch die aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen<br />
der Bun<strong>des</strong>wehr und den Atommülltransporten bestimmt.<br />
Zu befürchten ist, dass Veranstaltungen bzw. Einrichtungen der Bun<strong>des</strong>wehr und der<br />
der NATO weiterhin Zielscheibe von Linksautonomen bleiben werden. Dies gilt sowohl<br />
für Veranstaltungen mit beabsichtigter Öffentlichkeitswirkung, wie Konzerte, aber vor<br />
allem auch für Werbemaßnahmen von Bun<strong>des</strong>wehroffizieren in Arbeitsagenturen<br />
und Schulen. Potenziell muss bei jeder dieser Veranstaltungen mit Angriffen oder<br />
zumin<strong>des</strong>t spektakulären Aktionen mit symbolischer Öffentlichkeitswirkung gerechnet<br />
werden.<br />
Teile der linksextremistischen Szene – auch aus <strong>Nordrhein</strong>-Westfalen – haben das<br />
Thema Antikernkraft für sich instrumentalisiert. Die Intensität und Breite der Proteste<br />
(Blockaden, Aufrufe zum „CASTOR schottern“) deutet darauf hin, dass es über linksextremistische<br />
Potenziale hinaus zunehmend auch ein „bürgerliches“ Protestpotential<br />
gibt, das bereit ist, mögliche strafrechtlich relevante Nötigungs- und Sachbeschädigungsdelikte<br />
als legitimen Ausdruck seiner politischen Arbeit zu verstehen. Im Hinblick<br />
auf zukünftige CASTOR-Transporte wird daher zu beobachten sein, ob die linksextremistische<br />
Szene aus den „Grenzüberschreitungen“ im bürgerlichen Bereich „Gewinn“<br />
für ihre Arbeit ziehen kann.<br />
linksExtREmismus 157
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