Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Die Antifa versucht die polizeilichen Maßnahmen zu unterlaufen. Um dabei nicht
erkannt zu werden, vermummen sich die Akteure zum Teil. Als Folge strafbewehrter
Handlungen wendet die Polizei lageangepasst Zwangsmaßnahmen gegen die Antifa-
Aktivisten an. Die Zwangsmaßnahmen werden von der Antifa als „überzogene und
ungerechtfertigte Repression“ uminterpretiert. Auf diese Weise pflegen linksautonome
Aktivisten ihr Feindbild einer Polizei, die angeblich jede Form von Straßenprotest mit
Gewalt unterdrückt und politisch Andersdenkende schikaniert.
Zwei Beispiele für derartiges Vorgehen der Antifa:
Am 26. März 2010 versuchten Aktivisten der 'Antifaschistischen Jugend Bochum'
(AJB) bei einer Demonstration gegen 'pro NRW' in Bochum eine Polizeikette zu überrennen.
14 Tage später wurde eine ursprünglich geplante Antifa-Kundgebung gegen
eine NPD-Demonstration zu „Antirepressions-Demo“:
„Wir demonstrieren [...] – aus gegebenem Anlass – nicht nur für eine befreite
Gesellschaft und für den Wahlboykott, sondern wollen auch die am
26.03. stattgefundene Polizeigewalt zum Thema machen. Die Demo wird
deswegen auch an der Polizeiwache vorbei ziehen um den Bullen mit einem
klaren und deutlichen 'Fuck You!' zu sagen was wir von ihnen halten.
[...] gegen Polizeigewalt und Repression, für eine soziale Revolution!“ 94
Nach der Beschädigung eines NPD-Wahlkampfstandes zur Landtagswahl durch die
Antifa in Bochum kam es auf der Polizeiwache zu einer Auseinandersetzung mit dem
Täter, der in Gewahrsam genommen wurde. Die AJB rief am 24. Juli zu einem Solidaritätskonzert
für „Opfer von Polizeiübergriffen“ auf, um Geld für das Strafverfahren zu
sammeln.
4.2.5 Themenfeld Antirassismus
Das Themenfeld Antirassismus hat gegenüber den sonstigen Themenfeldern an Bedeutung
eingebüßt. Das zeigt sich auch daran, dass weder eine nennenswerte bundesweite
Aktion oder Kampagne in 2010 noch eine „Aktionswoche gegen Abschiebung“
– wie noch im Jahr 2009 – in Nordrhein-Westfalen stattgefunden hat. Aktivitäten
in diesem Zusammenhang beschränkten sich zumeist auf die Verhinderung bzw.
Verzögerung von Abschiebungsmaßnahmen und die Betreuung von illegal eingereis-
94 'Antifaschistische Jugend Bochum’, „Bochum: Polizeigewalt ermöglicht pro-NRW-Mahnwache“
- in: www.ajb.blogsport.de, abgerufen 30.03.10.
linksExtREmismus 155