Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Solidaritätskampagnen zu Gunsten von Personen oder Objekten, die einer vermeintlich
„repressiven Maßnahme“ ausgesetzt sind, können ein hohes Potenzial an Personen
und Aktionen ansprechen. 2010 gab es allerdings keine bundesweit relevante,
öffentlichkeitswirksame Kampagne zum Thema Antirepression.
Hausbesetzung und Schaffung eines „Autonomen Zentrums“ in Köln-Kalk
Wichtiger Bestandteil linksautonomer Politik ist die Schaffung örtlicher Bezugspunkte,
die frei vom Zugriff hierarchischer Institutionen, insbesondere von staatlichen und
kommunalen Einflüssen sind. Aus diesem Grund versuchte die linksautonome Szene
in Köln bereits seit einiger Zeit, ein „Autonomes Zentrum mit Tanzfläche“ durchzusetzen.
Im April 2010 wurde das seit mehreren Jahren leerstehende Gebäude einer Werkskantine
auf dem ehemaligen KHD-Gelände besetzt und zum „Autonomen Zentrum
Köln-Kalk“ (AZ Köln-Kalk) umfunktioniert. Danach wurden die Räumlichkeiten für
Konzerte, Parties und politische Veranstaltungen genutzt, deren Themen im subkulturellen
und gesellschaftskritischen Bereich mit linksautonomen Schwerpunkten lagen.
Das Publikum besteht seither aus einer alternativen Mischszene, die über die linksautonome
Szene hinausweist. Gegen eine befürchtete Räumung am 29. Juli 2010
wurden am Vortag mehrere Hundert Personen über Mail-Listen, Internetblogs und
Twitter mobilisiert. Die Aktivisten versammelten sich innerhalb weniger Stunden im AZ
Köln-Kalk, um sich gegen eine eventuelle Räumung zu wehren.
Antirepression als Reflex auf Polizeieinsätze bei Antifa-Aktionen
Wie auch schon gelegentlich in Vorjahren, stellten 2010 Antifa-Aktivisten einen Zusammenhang
zwischen ihren Aktivitäten und deren angeblicher Unterdrückung durch
die Polizei her. Hier zeigt sich ein nahezu programmiert wirkendes, reflexgesteuertes
Denk- und Verhaltensmuster, das regelmäßig und unabhängig vom konkreten Ereignis
folgende Kette von Abläufen nach sich zieht:
Der Anmeldung einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene folgen Gegenaktionen
der Antifa, die auf die Störung oder sogar Verhinderung abzielen und daher
oft den Charakter von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten annehmen. Die Polizei
ergreift Gegenmaßnahmen, um die grundgesetzlich zugesicherte Demonstrationsfreiheit
zu sichern.
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