Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
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<strong>Verfassungsschutzbericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nord rhein-Westfalen 2010<br />
ters DHL auf eine Ausschreibung der Bun<strong>des</strong>wehr, wobei die Kampagne das Firmenkürzel<br />
„DHL“ in „Deutsche Heereslogistik“ umdeutete.<br />
Im November 2009 zog DHL Medienberichten zufolge seine Bewerbung auf die Ausschreibung<br />
der Bun<strong>des</strong>wehr zurück, was die Kampagne als Erfolg wertet. 92 Allerdings<br />
weist die Kampagne darauf hin, dass die Deutsche Post/DHL weiterhin die Feldpost<br />
und Paketsendungen bis 50 kg für die Bun<strong>des</strong>wehr befördert, was als Aufruf zu ihrer<br />
Fortsetzung verstanden werden kann. 93<br />
In der Nacht vom 17. auf den 18. April wurde ein Brandanschlag auf einen Parkplatz<br />
der Deutschen Post in Drensteinfurt verübt, bei dem acht Fahrzeuge der Deutschen<br />
Post AG zerstört und vier weitere beschädigt wurden. In einem Selbstbezichtigungsschreiben<br />
bekannten sich 'Friedfertige Philatelistinnen und antimilitaristische Aktivistinnen'<br />
zu dem Anschlag und stellten diesen in einen Zusammenhang mit der DHL-<br />
Kampagne.<br />
4.2.4 Themenfeld Antirepression<br />
In der linksautonomen Szene wird nahezu je<strong>des</strong> andere Kernthema – sei es Antikapitalismus,<br />
Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarisierung, Studiengebühren, Ökologie,<br />
Schaffung autonomer Freiräume ohne kommunalen oder staatlichen Zugriff – mit<br />
dem Thema Antirepression verknüpft.<br />
Aktionsorientierter Linksextremismus äußert sich<br />
häufig nicht nur in demonstrativen Aktionen, sondern<br />
geht weit darüber hinaus und mündet nicht<br />
selten in Sachbeschädigungen, verbotenen Eingriffen<br />
in den Straßen- oder Schienenverkehr, Bewerfen<br />
von Personen mit Gegenständen und tätliche<br />
Auseinandersetzungen. Diese Handlungen zwingen<br />
den Staat in seiner Funktion als Garant öffentlicher<br />
Sicherheit und Ordnung zu Gegenmaßnahmen, die<br />
wiederum szeneseitig als ungerechte „staatliche Unterdrückung“, „Repression“ und<br />
„Polizei- oder Amtswillkür“ interpretiert werden.<br />
92 http://dhl.blogsport.de/ unter Hinweis auf u. a. die Financial Times Deutschland vom<br />
22.11.2010, abgerufen 11.01.2011.<br />
93 http://dhl.blogsport.de/, abgerufen 11.01.2011.<br />
linksExtREmismus 153
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