Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
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4.2.3 Themenfeld Antimilitarisierung<br />
Kampagne „Bun<strong>des</strong>wehr Wegtreten“<br />
<strong>Verfassungsschutzbericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nord rhein-Westfalen 2010<br />
Die seit mehreren Jahren bun<strong>des</strong>weit agierende linksextremistisch motivierte Kampagne<br />
„Bun<strong>des</strong>wehr Wegtreten“ richtet sich vor allem gegen die Beteiligung der<br />
Bun<strong>des</strong>wehr und der NATO an internationalen Militäreinsätzen. Durch spektakuläre<br />
Aktionen gegen Einrichtungen und Veranstaltungen der Bun<strong>des</strong>wehr soll eine erhebliche<br />
Öffentlichkeitswirkung erzielt werden, zum Beispiel bei Gelöbnissen, Konzerten<br />
und Veranstaltungen zur Nachwuchswerbung. Aber auch zivile Unternehmen, die<br />
Auftragnehmer der Bun<strong>des</strong>wehr sind, geraten in den Fokus. „Bun<strong>des</strong>wehr Wegtreten“<br />
schreibt auf seiner Homepage zu seiner Motivation und Zielrichtung:<br />
„Seit geraumer Zeit stiften AntimilitaristInnen und FriedensaktivistInnen<br />
Unruhe bei Reklame-Einsätze der Bun<strong>des</strong>wehr. Ihr Schwerpunkt sind die<br />
Rekrutierungsveranstaltungen der Bun<strong>des</strong>wehr an Arbeitsämtern, Messen,<br />
Schulen und Universitäten, sowie die 'KarriereTreffs' der Bun<strong>des</strong>wehr in<br />
den Innenstädten. Zielsetzung der Initiative Bun<strong>des</strong>wehr-Wegtreten ist es,<br />
die Bun<strong>des</strong>wehr in ihrem Streben nach mehr gesellschaftlicher Akzeptanz<br />
bei ihrer Selbstinszenierung im öffentlichen Raum anzugreifen. Das Motto:<br />
Wer die Öffentlichkeit sucht, muss sie auch ertragen!“ 89<br />
Störung <strong>des</strong> „Sommer-Biwaks“ der Bun<strong>des</strong>wehr in Hannover<br />
An einem Aktionstag gegen das traditionelle Sommerfest der Bun<strong>des</strong>wehr am 7.<br />
August in Hannover nahmen 250 Personen teil, wovon die Hälfte dem linksextremistischen<br />
Spektrum zuzurechnen war. Wie in den Vorjahren störten die Demonstranten<br />
die Veranstaltung, sie belästigten die Gäste bei deren Ankunft und Abfahrt, warfen<br />
Farbbeutel und brannten Feuerwerkskörper ab. Darüber hinaus veranstalteten sie ein<br />
„Die-In“ auf dem Festgelände, bei dem sich die Teilnehmer mit roter Farbe bespritzten<br />
und wie tot umfielen. Wesentliche Impulse für diese Protestaktivitäten gingen auch<br />
von Aktivisten aus Köln und Bielefeld aus. Die im Vergleich zum Vorjahr zunehmende<br />
Anzahl an Straftaten verdeutlicht die steigende Konfrontationsbereitschaft der antimilitaristischen<br />
Szene.<br />
89 http://www.bun<strong>des</strong>wehr-wegtreten.org/, abgerufen am 4.01.2011<br />
linksExtREmismus 151
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