Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
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<strong>Verfassungsschutzbericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nord rhein-Westfalen 2010<br />
„Gemeinsam mit Euch und hunderten, tausenden von Menschen wollen<br />
wir während <strong>des</strong> Castortransportes mit der großen Aktion 'Castor? Schottern!',<br />
Steine aus dem Gleisbett räumen und damit die Castorschiene im<br />
Wendland unbefahrbar machen.“ 82<br />
Die Initiatoren der Kampagne nahmen damit offenbar bewusst die strafrechtliche<br />
Verfolgung ihrer Handlungen in Kauf. Sie wiesen darauf hin, dass:<br />
„es möglich [ist], dass Schottern als Straftat unmittelbar mit Ingewahrsamnahmen<br />
oder danach mit einem Ermittlungsverfahren geahndet wird.<br />
Unser Schutz dagegen ist die Masse. Wenn wir mit hunderten, tausenden<br />
Menschen auf die Schiene treffen, werden wir so viele sein, dass eine<br />
Strafverfolgung einzelner unsinnig wird.“ 83<br />
„Auch wenn wir wissen, dass die 'CASTOR? Schottern!'-Aktion nicht vom Gesetzbuch<br />
gedeckt ist: Unsere Aktion ist legitim und richtig!“ 84 An derartigen Aufrufen zu Rechtsbrüchen<br />
haben sich auch linksextremistische bzw. derart beeinflusste Szenezusammenhänge<br />
beteiligt:<br />
„Die Kampagne 'Castor Schottern' ist ein (!) kleiner, aber massenhafter<br />
Übergang vom Protest zum Widerstand – unter Übertretung bestehender<br />
gesetzlicher Regelungen.“ 85<br />
Bewertung <strong>des</strong> Transports<br />
Die Teilnehmer an den Aktionen gegen den CASTOR-Transport setzten sich aus allen<br />
Spektren <strong>des</strong> Protestpotenzials zusammen, wobei lediglich ein kleiner Teil Linksextremisten<br />
waren. Dabei war eine zunehmende Bereitschaft bürgerlicher Kernkraftgegner<br />
zu verbotenen Aktionsmustern festzustellen. Die Initiatoren der Kampagne „Castor?<br />
Schottern!“ bewerteten die Mobilisierung für Gorleben trotz <strong>des</strong> durchgeführten Transportes<br />
als großen Erfolg, da es gelungen sei, mit großer Öffentlichkeitswirkung eine<br />
82 Zeitung „Castor? Schottern!, Oktober 2010, Seite 1<br />
83 2. Zeitung „Castor? Schottern!, Oktober 2010, Seite 4<br />
84 anti atom aktuell Nr. 212, Seite 32 (33), Quelle: www.castor-schottern.org; veröffentlicht auch<br />
nahezu wortgleich in der Zeitung „Castor? Schottern!, Oktober 2010, Seite 1<br />
85 Artikel vom Mitglied <strong>des</strong> 'Koordinierungskreises antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf<br />
und Neuss’ (Antifa KOK); in: Sozialistische Zeitung Nr. 11, 25. JG, November 2010, Seite 8<br />
linksExtREmismus 149
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