Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
1 Entwicklungstendenzen
1.1 Rechtsextremismus 2
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Auf ihrem Bundesparteitag im Juni 2010 hat sich die NPD ein neues Parteiprogramm
gegeben. Unter der Bezeichnung „Arbeit – Familie – Vaterland“ betont die NPD die
nationale Ausrichtung ihrer Politik. Es unterscheidet sich durch seine umfangreiche
Ausrichtung auf Wirtschaftsfragen deutlich vom alten Parteiprogramm. Um ihre Ziele
zu verdeutlichen, greift die NPD auf bestimmte Schwerpunktthemen zurück. Neben
sozialen Fragestellungen ist die Ausländerpolitik ein zentrales Thema. Auch im
Landtagswahlkampf 2010 spielten deshalb gegen den Islam gerichtete Forderungen
und Parolen eine zentrale Rolle. Dabei zeigt sich, dass der Islam als Feindbild eine
„Türöffnerfunktion“ für alle rechtsextremistischen Parteien hat. Darüber sollen weitergehende
rechtsextremistische Inhalte und Forderungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft
transportiert werden.
Der „Kampf um die Parlamente“ hat in den letzten Jahren für die NPD an Bedeutung
gewonnen. Zum einen nutzt sie, dort wo sie in Parlamente einziehen konnte, die Fraktion
als Sprachrohr, zum anderen ist sie existenziell auf die Gelder aus der staatlichen
Parteienfinanzierung angewiesen.
Die NPD ist zusätzlich bemüht Bündnispartner zu finden. Entsprechende Angebote
zur Zusammenarbeit richten sich an die Neonaziszene. In ihrem Kampf für ein anderes
System sieht sich die NPD selbst als „parlamentarischer Arm“ des „nationalen
Widerstandes“, als Teil einer gemeinsamen Bewegung von Neonazis und NPD. Das
Angebot zur Zusammenarbeit haben zwar Teile der Neonaziszene angenommen,
2 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz
durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation
zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen
Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente
bis zur Einschätzung als „verfassungsfeindlich“ verdichtet haben. Soweit nur
Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich
hervorgehoben.
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