Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
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„Hacking“-Angriffe<br />
<strong>Verfassungsschutzbericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nord rhein-Westfalen 2010<br />
Im Vorfeld der Mobilisierung gegen Kundgebungen der rechtsextremistischen Szene<br />
am 2. und 3. April 2010 in Stolberg wurde die Internetpräsenz von zwei daran beteiligten<br />
Gruppierungen aus dem Neonazi-Spektrum mittels eines Hacking-Angriffs unerreichbar<br />
gemacht. Ein Szenekommentar lautet:<br />
„Wir haben [...] die Websites der neonazistischen 'Kameradschaft Aachener<br />
Land' und der 'Freien Nationalisten Euskirchen' erfolgreich lahmgelegt.<br />
Seit dem Mittag führen Aufrufe der beiden Seiten ins Leere. [...] Unsere<br />
Aktion verstehen wir als virtuellen Beitrag im Kampf gegen neonazistische<br />
Propaganda! – Am Samstag den Nazi in 'real-life' die Straße in Stolberg<br />
streitig machen!“ 78<br />
4.2.2 Themenfeld Antikernkraft<br />
Hintergrund der Proteste gegen Atomenergie und CASTOR-Transporte<br />
Das Themenfeld Antikernkraft stand im Jahr 2010 durch den zwölften CASTOR-<br />
Transport nach Gorleben und die damit im Zusammenhang stehenden Gegenaktionen<br />
im Fokus. Der im Jahr 2000 zwischen der damaligen Bun<strong>des</strong>regierung und den<br />
Energieversorgungsunternehmen vereinbarte Ausstieg aus der friedlichen Nutzung<br />
der Kernenergie bis zum Jahr 2021 („Atomkonsens“) wurde 2010 durch eine neue<br />
Vereinbarung dahingehend verändert, dass die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke<br />
– je nach deren Alter – um weitere acht bzw. 14 Jahre verlängert wurden.<br />
Gleichzeitig wurde das Moratorium zur Erkundung einer Endlagerstätte für Atommüll<br />
in Gorleben durch den Bund für beendet erklärt. Die politischen Entscheidungen<br />
wurden von der weit überwiegend bürgerlich geprägten, bisher friedlich agierenden<br />
Antikernkraft-Protestbewegung als Aufkündigung eines gesellschaftlichen Konsenses<br />
empfunden.<br />
Mobilisierung im Vorfeld <strong>des</strong> CASTOR-Transports<br />
Der zwölfte Transport vom französischen La Hague ins niedersächsische Zwischenlager<br />
Gorleben vom 5. bis 9. November 2010 wurde zu einem Kristallisationspunkt für<br />
78 „Datenantifa bekennt sich zu Angriffen auf regionale Nazi-Websites“, abgerufen am<br />
30.03.2010<br />
linksExtREmismus 147
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